Der WWF kritisiert den von den Regierungsparteien vorgelegten Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) scharf. „Dieser Gesetzesvorschlag schützt nicht einmal die wenigen intakten Flussstrecken, die sich noch in einem ökologisch sehr guten Zustand befinden. Das ist ein Freibrief für die Zerstörung der letzten naturbelassenen Gewässer“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek nach einer ersten Analyse des Entwurfs. „Eine erfolgreiche Energiewende kann nur gelingen, wenn sie sowohl das Klima schützt als auch die biologische Vielfalt erhält. Ein Gesetz, das Geschwindigkeit über Sorgfalt stellt, riskiert langfristig mehr Schaden als Nutzen“, sagt die WWF-Gewässerschutzexpertin.
Mehr als die Hälfte der Fließgewässer verfehlt laut Zahlen des Umweltministeriums die Kriterien für einen guten ökologischen Zustand – nur noch 14 Prozent der Flüsse sind in einem ökologisch sehr guten Zustand. Umso kritischer ist es, dass laut Entwurf selbst hochwertige Strecken nicht ausreichend abgesichert werden sollen. „Das Aushebeln des strengen Gewässerschutzes ist eine überschießende Umsetzung der EU-Vorgaben und widerspricht anderen europäischen Natur- und Gewässerschutzrichtlinien. Das ist völlig inakzeptabel und muss bis zum Beschluss im Parlament korrigiert werden“, sagt Urbanek.
Gerade bei neuen Kleinwasserkraftwerken sei der Beitrag zur Energiewende relativ gering, aber die Naturzerstörung überproportional groß – etwa durch die Verbauung von Flussläufen, das Ausleiten von Wasser und damit die massive Beeinträchtigung von geschützten Lebensräumen und Arten. „Daher darf es auch keine neuen Privilegien für das profitgetriebene Verbauen der Flüsse geben, sondern müssen hohe Standards in den Verfahren gelten“, fordert Urbanek.
Österreich hat vor allem bei der Photovoltaik und der Windkraft große Potenziale, die relativ rasch realisiert werden können, während die Wasserkraft mit über 5.000 Kraftwerken schon sehr stark ausgebaut ist. „Der Beitrag von Flüssen zur Stromproduktion und damit der Druck auf sie ist bereits enorm groß. Daher muss es bei der Wasserkraft vor allem um die Modernisierung der bestehenden Anlagen gehen. Das naturverträgliche Potenzial ist aufgrund des extremen Ausbaugrads bereits erschöpft“, sagt Bettina Urbanek vom WWF.
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