Aktuelle Stellungnahme zur geplanten Mineralölsteuer-Senkung – Umweltschutzorganisation fordert Energiespar-Programme und Offensive für öffentliche Verkehrsmittel, um hohe Erdölabhängigkeit zu reduzieren
Gemeinnützige Organisationen fordern "Regieren NEU" in kommender Legislaturperiode
Wien, 21. August 2013 – Unter dem Motto "Regieren NEU" fordern heute führende zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stärkung der Gemeinnützigkeit und bessere Rahmenbedingungen für BürgerInnen-Engagement.
Neben stärkerer Partizipation an Entscheidungsprozessen soll die Basis des gemeinnützigen Sektors verbessert werden. Die neue Bundesregierung muss gezielte Maßnahmen setzen, um den sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und das Engagement von BürgerInnen zu fördern. Die Forderungen an alle im nächsten Nationalrat vertretenen Parteien werden von Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf, Licht für die Welt, Amnesty International, Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF und Vier Pfoten erhoben.
Als Beispiele für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gemeinnütziger Arbeit führen sie an: verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften; erweiterte steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Arbeit; finanzielle Planungssicherheit statt kurzfristiger und rückwirkender Verträge; Programmfinanzierung statt Projektfinanzierung; klare rechtliche Unterscheidung gemeinnütziger von profitorientierten Organisationen und Unternehmen; optimierte und besser strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse; Stärkung des freiwilligen ökologisch-sozialen Jahres; Verbesserung der Dotierung und der Ausschreibungsbedingungen sowie ein stärkeres Mitspracherecht in Gremien der Austrian Development Agency.
Rückfragehinweis:
Martin Schenk, Diakonie, Tel.: +43 (0)664 54 45 554
Hanna Simons, Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 24 44 020
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