Gemeinsam für die Schwarze Sulm: 150 Flussfreunde feiern Österreichs Naturjuwel

Schwanberg, Graz, Wien, am 19. September 2016 – Am vergangenen Freitag veranstaltete eine Allianz von Naturschutzorganisationen und Flussfreunden aus ganz Österreich ein „Fest für die Schwarze Sulm“ im steirischen Schwanberg. Nach einer naturschutzfachlichen Wanderung entlang des Flusses und einem spannenden Kinderprogramm standen eine Fotoausstellung sowie ein Impulsreferat auf dem Programm; im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit Landesumweltanwältin Ute Pöllinger und der Landtagsabgeordneten Sabine Jungwirth statt. Danach klang der Abend mit den „Rosetti Sisters“ musikalisch aus. Trotz Feierstimmung war der Hintergrund der Veranstaltung ernst: „Mit dem Sulmfest wollen wir ein Zeichen setzen und deutlich auf die Schönheit und die Bedrohung des Flussjuwels hinweisen“, sagte Franz Zirngast, Obmann des Arbeitskreises zum Schutz der Koralpe, der sich seit Jahrzehnten für die Rettung der Sulm einsetzt. „Es ist absurd, wenn in Zeiten der Stromschwemme einer der letzten Reste intakter Flussnatur für ein privates Kraftwerk zerstört werden soll und parallel dazu eine Privatisierung des Trinkwassers bis 2066 und darüber hinaus droht“, sind sich Veranstalter und Unterstützer des Festes, darunter WWF Österreich, Umweltdachverband, Naturschutzbund und Riverwatch samt all ihrer Mitglieder, einig und hielten fest: „Wir brauchen dieses Kraftwerk nicht – was wir brauchen, ist mehr Natur!“

Vor nunmehr zehn Jahren wurde für das geplante Sulm-Projekt „im Doppelpack“ – Stromerzeugung und Trinkwasserableitung – eine naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt. Seither wird um den Erhalt einer unversehrten Schwarzen Sulm gestritten. Für Ute Pöllinger, Umweltanwältin der Steiermark, war die Bewilligung bereits damals nicht in Ordnung. „Ich war und bin der Überzeugung, dass das Kraftwerksprojekt nicht in einen derart sensiblen Naturraum passt, der sich durch Naturdenkmale, zahlreiche geschützte Arten und das Europaschutzgebiet ganz besonders auszeichnet“, so die Umweltanwältin.

Nach den höchstgerichtlichen Urteilen vom Mai, steht eine endgültige wasserrechtliche, aber auch die  forstrechtliche Bewilligung für den Bau weiterhin aus. Zudem ist in der Frage der Verfügbarkeit  einiger Grundstücke noch nicht geklärt, ob alle Eigentümer ihre Zustimmung geben werden. „Selbst wenn es rechtlich aus jetziger Sicht nicht möglich sein sollte, diesen Irrsinn zu stoppen – inhaltlich hat sich nichts geändert! Umso stärker ist jetzt die Politik gefordert, im Sinne des Gemeinwohls und nicht einiger weniger zu entscheiden!“, unterstrich Gebhard Tschavoll, Flussexperte des WWF.

Sabine Jungwirth, Landtagsabgeordnete Die Grünen Steiermark, stellte klar: „Es müsste Aufgabe und Pflicht verantwortungsvoller Regierungspolitik sein, Naturjuwele wie die Schwarze Sulm zu schützen – leider sind SPÖ und ÖVP diesem Auftrag nicht nachgekommen. Die Schwarze Sulm gehört zu den wertvollsten noch verbliebenen Flüssen in Österreich – ich freue mich, dass es seit Jahren eine so breite und so starke Unterstützung der Zivilgesellschaft für den Erhalt dieses Naturparadieses gibt“ – gleichzeitig erinnert sie daran, „dass die Steiermark noch immer nicht die EU-Aarhus-Konvention, die den BürgerInnen Beteiligungsrechte in Umweltverfahren gibt, komplett umgesetzt hat. Umweltschutz erfordert die Zusammenarbeit aller Kräfte – nur so kann gemeinsam zur Lösung von Umweltproblemen beigetragen werden.“

Markus Ehrenpaar, Geschäftsführer des Naturschutzbund Steiermark, sagte: „Die Schwarze Sulm ist eines unser letzten fast unbeeinträchtigten Gewässer. Sie steht für Naturnähe, Wildheit, aber auch Harmonie. Wo, wenn nicht hier wollen wir Natur Natur sein lassen?“ Die nachträgliche Herabstufung der Gewässergüte war ein Versuch, das Kraftwerk durch die Hintertür auch ohne Ausnahmebewilligung genehmigungsfähig zu machen. Für uns ist es hoch an der Zeit, dass die Politik all den Tricksereien der letzten Jahre eine endgültige Absage erteilt! Die Gemeinde Schwanberg hat es in der Hand, ihre Zustimmung zur Grundinanspruchnahme zu verweigern“, so Ehrenpaar.

Für Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, ist zudem die im Raum stehende Ökostromförderung des Sulmkraftwerks von rund drei Millionen Euro geradezu absurd. „Die Subventionierung dieses energiewirtschaftlich nicht darstellbaren Kleinwasserkraftwerks, welches nur in Folge einer Reihe an Formalfehlern und unglücklichen Umständen noch nicht vom Tisch ist, durch öffentliche Gelder, würde nicht nur die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie konterkarieren, sondern einen negativen Präzedenzfall schaffen, der dramatische Auswirkungen auf die gesamte Gewässerlandschaft des Landes sowie darüber hinaus hätte. Die aktuellen Entwicklungen an diesem Naturjuwel gehen an einer notwendigen modernen und naturverträglichen Energiewende völlig vorbei“, kritisierte Maier.
Auch Ulrich Eichelmann von Riverwatch sieht das geplante Sulmkraftwerk als Paradebeispiel für den Missbrauch des Klimaschutzgedankens. „Hier soll uns Naturzerstörung als Klimaschutz verkauft werden. Das ist ein reines Täuschungsmanöver, das auch international ein falsches Signal aussendet. Wie soll man etwa in Brasilien oder am Balkan für die Erhaltung großer Flusslandschaften glaubhaft werben, wenn man im eigenen Land die allerletzten Reste zerstört?“, so der renommierte Flussschützer und Bindingpreis-Träger Eichelmann.

Rückfragehinweis:

Claudia Mohl, WWF Österreich Pressestelle, Tel. 0676/83488203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at