Gemeinsamer Appell vor Regierungsklausur: WWF und Wissenschaft fordern ambitionierte ökologische Steuerreform

Wien, am 9. Jänner 2019 – Gemeinsam mit führenden Klimawissenschaftlern und Ökonomen richtet der WWF Österreich einen dringenden Appell an die Regierungsspitze sowie die zuständigen Fachminister. „Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert werden. Zentral und entscheidend dafür ist eine ambitionierte ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform“, zitiert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich, aus dem Offenen Brief, der auch online auf wwf.at/presse abrufbar ist. Ziel der Initiative anlässlich der Regierungsklausur: Die nächste Steuerreform soll aufkommensneutral fossilen Energie- und Ressourcenverbrauch verteuern, während der Faktor Arbeit entlastet wird und Umweltinvestitionen günstiger werden. Jeder Haushalt muss daraus einen Öko-Bonus erhalten. Zudem kommen Offensivmaßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs sowie für die thermische Sanierung von Gebäuden. Eine solche Reform sollte auch für die Wirtschaft aufkommensneutral ausgestaltet sein, darf dabei aber nicht ihre Lenkungswirkung  verlieren.

Den Appell an die Spitzen der Bundesregierung unterstützen die Klimaforscher Helga Kromp-Kolb, Herbert Formayer und Helmut Haberl, der Harvard-Ökonom Gernot Wagner, Klima-Ökonom Karl Steininger und der Geophysiker und Meteorologe Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Dazu kommen WU-Ökonomin Sigrid Stagl, der Innsbrucker Gletscherforscher Georg Kaser und der Meteorologe Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA). Mit an Bord ist auch Keywan Riahi (IASA), einer der weltweit meistzitierten Klimaforscher sowie Mitautor von UN-Klimaberichten. Ebenfalls unterzeichnet haben die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke, die Sozialökologin Marina Fischer-Kowalski sowie der Biodiversitätsexperte Thomas Wrbka von der Universität Wien, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des WWF Österreich.

Spielraum für die geforderte Öko-Steuerreform besteht auch aufgrund der Ungleichgewichte im aktuellen System. Laut Eurostat liegt Österreich bei den Umweltsteuern mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff ist im EU-Vergleich nur sehr niedrig besteuert. Zudem hat das WIFO bereits im Februar 2016 berechnet, dass jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro für kontraproduktive klima- und umweltschädliche Subventionen vergeudet werden. „Aufgrund der Klimakrise muss auf allen Ebenen eine Kostenwahrheit fossiler Energien hergestellt werden. Umwelt- und klimaschädliche Anreize und Subventionen sind daher möglichst rasch abzuschaffen“, fordern die WissenschaftlerInnen im Brief. Hier gelte es keine weitere Zeit zu verlieren: Denn kontraproduktive Anreize und Subventionen belasten mit ihren Folgewirkungen nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern bremsen auch den Vormarsch erneuerbarer Alternativen. „Teure Relikte wie das Dieselprivileg gehören gestrichen, um die freiwerdenden Mittel umweltfreundlich investieren zu können“, nennt WWF-Vertreterin Simons ein Beispiel.

Klimaschutzverpflichtungen einhalten, enkelfreundliche Politik umsetzen

„Wenn Österreich seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten will, muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegensteuern. Alles andere wäre verantwortungslos und das genaue Gegenteil einer enkelfreundlichen Politik“, warnen WWF und Wissenschaft in ihrer Initiative. „Weder symbolische Bekenntnisse noch die bisher gestarteten Projekte reichen auch nur annähernd aus, um die notwendige Trendwende zu schaffen. Mehr denn je braucht es daher eine umfassende ökologische Reform des Steuersystems“, bekräftigt WWF-Unterzeichnerin Hanna Simons. Im Appell wird die Regierungsspitze auch vor rein kosmetischen Maßnahmen oder einer Beschränkung auf minimale punktuelle Anreize wie der Abschaffung der Eigenstromsteuer gewarnt. „Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform muss auf allen Ebenen einen echten Paradigmenwechsel herstellen. Denn wer es ernst mit dem Klimaschutz meint, muss dafür auch das Steuersystem umfassend neu ausrichten“, so eine zentrale Forderung.

Der gemeinsame Appell richtet sich direkt an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie an Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Finanzminister Hartwig Löger und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Das entsprechende Schreiben an die Bundesregierung wurde bereits direkt an die Politik übermittelt, online ist es auf wwf.at/presse abrufbar.

Rückfragehinweis:

Gerhard Auer
Pressesprecher WWF Österreich
Tel.: +43 676 83 488 231
E-Mail: gerhard.auer@wwf.at