Wien – Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF fordern die Nachbesetzung der Steuerreformkommission mit einem Ökosteuerexperten. „Die unausgewogene Zusammensetzung der Steuerreformkommission lässt das Schlimmste für den Klimaschutz befürchten“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Bernhard Obermayr.
„Es stellt sich die Frage, was die jährliche Abhaltung eines Klimagipfels bewirken soll, wenn im Rahmen der Steuerreform – als größte Möglichkeit für die CO2-Reduktion in Österreich – dem Klimaschutz nicht der notwendige Stellenwert verliehen wird“, so WWF-Klimasprecherin Kathrin Hebel. „Es kann nicht sein, dass die CO2-intensive Industrie einen eigenen Vertreter in der Steuerreformkommission hat und der Klimaschutz nicht vertreten ist“, kritisiert GLOBAL 2000 Klimasprecherin Silva Hermann.
Beim derzeitigen Kurs in der heimischen Klimapolitik wäre Österreich für die nächsten Jahrzehnte gezwungen, mehrere Milliarden Euro für den Ankauf von CO2-Verschmutzungsrechten aus dem Ausland zu verwenden. Dieser klimapolitische Ablasshandel führt aber zu einem Export von Arbeitsplätzen und belastet über die Budgetfinanzierung die mittleren und niedrigen Einkommen, die verhältnismäßig am meisten Steuern zahlen.
GLOBAL 2000, Greenpeace und der WWF fordern deshalb eine massive Umgestaltung des Steuersystems zur Absenkung der Treibhausgase im Inland. Der mit Abstand größte Teil der notwendigen Absenkung der Treibhausgase, allen voran von CO2, wird nach Ansicht der Umweltorganisationen mit einer Besteuerung von Treibhausgasen erreicht. Die so lukrierten Einnahmen sollten zu einem großen Teil für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, wie der Förderung von Fahrscheinen, CO2-armen Autos und der Gebäudesanierung. Der Rest sollte in die Reduktion der Besteuerung von Arbeit und zur Entlastung besonders betroffener Einkommensschichten fließen.
Die drei Klimaschutzorganisationen verweisen darauf, dass bereits im Jahr 1998 unter Finanzminister Rudolf Edlinger zwei Versionen einer Ökologischen Steuerreform im Umfang im Umfang von circa einer beziehungsweise vier Milliarden Euro diskutiert worden sind. Beide Vorschläge wurden aber von der damaligen großen Koalition politisch begraben. Die heutigen Folgen davon sind, dass Österreich sein Kyoto-Ziel bei weitem verfehlt und CO2-Verschmutzungsrechte in Milliardenhöhe aus Steuermitteln ankaufen muss. Etliche Klimakatastrophen und zwei alarmierende UN-Klimaberichte später tut Österreichs Bundesregierung so als hätte eine Steuerreform mit Klimaschutz nichts zu tun und meint mit dem Klimafonds und der Biotreibstoffbeimischung im Wesentlichen das Auslangen zu finden.
Die Treibhausgasbilanz Österreichs gibt eine eindeutig Antwort darauf. Österreich emittiert über neunzig Millionen Tonnen CO2 und sollte gemäß Kyoto-Protokoll in den Jahren 2008-2012 nur 68 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. „Wenn bei der aktuellen Steuerreform erneut der gleiche Fehler wie 1998 begangen wird, wird Österreich auch alle zukünftigen Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen“, so die Befürchtung der Umweltschützer.
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