Analyse nach erstem Jahr der Dreier-Koalition zeigt große Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur
Klimaschutz-Versagen kostet Milliarden – WWF fordert Kurswechsel
Studie zeigt steigende „Kosten des Nicht-Handelns“: WWF fordert rasche öko-soziale Steuerreform und Abbau umweltschädlicher Subventionen – Politik muss klima- und naturverträglichen Neustart garantieren
Wien, am 25. Juni 2020. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Grazer Wegener Centers zeigt die steigenden „Kosten des Nicht-Handelns“ in der Klimapolitik und empfiehlt daher einen klimagerechten Neustart nach der Coronakrise. „Das bisherige Klimaschutz-Versagen kostet Österreich viele Milliarden und wird mit jedem verpassten Jahr noch teurer. Daher braucht es jetzt große Reformen, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Die Bundesregierung muss noch heuer eine öko-soziale Steuerreform samt einer fairen CO2-Bepreisung beschließen. Parallel dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Gerade in der jetzigen Lage wäre es „geradezu fahrlässig“, diese Schritte zu verzögern. „Fossile Energie-Preise auf einem Niedrigst-Niveau erleichtern den Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber auch eine nun frühere Einführung der geplanten CO2-Bepreisung“, hält auch die Studie wörtlich fest.
„Das Steuersystem ist ein zentraler Hebel für den Klimaschutz, wird bisher aber kaum angetastet. Gerade der Finanzminister müsste hier als Leuchtturm agieren anstatt teure Relikte wie das Dieselprivileg zu konservieren“, sagt Lisa Plattner. Gefordert sieht der WWF auch die Bundesländer, die in Bereichen wie der Wärmeversorgung, der Raumordnung und dem Verkehr eine zentrale Rolle haben, aber dieser bisher oft nicht gerecht werden. „Baustandards sind nicht am Stand der Technik, Wohnbaugelder werden zu wenig fürs Energiesparen eingesetzt. In Städten dominiert eine autozentrierte Verkehrspolitik“, kritisiert Plattner. Auch im Naturschutz gibt es große politische Versäumnisse: Intakte Flüsse und Kohlenstoffsenken werden immer weiter verbaut und ausgebeutet anstatt bewahrt und klimafit ausgerichtet.
Folgekosten des Nicht-Handelns sind enorm
Laut dem Wegener Center entstehen allein durch fossile Importe Wertschöpfungsverluste in Höhe von acht Milliarden Euro jährlich, während umweltschädliche Subventionen das Budget mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr belasten. Für die notwendige Klimawandelanpassung muss die öffentliche Hand schon jetzt rund eine Milliarde jährlich ausgeben – Tendenz stark steigend. Die wetter- und klimabedingten Schäden werden laut Prognose von aktuell zumindest zwei Milliarden Euro bis zur Zeit um 2030 auf zumindest drei bis sogar sechs Milliarden Euro explodieren und könnten um 2050 bereits im Bereich von zumindest sechs bis zwölf Milliarden Euro liegen – jeweils im Jahresschnitt. Dazu kommen noch die in dieser Studie nicht quantifizierten, aber gravierenden Folgen für die Biodiversität und die Gesundheit.
„Je länger Österreich mit großen Reformen zuwartet, desto höher werden die Folgekosten. Daher müssen die Vorschläge der Wissenschaft endlich auch zu politischen Maßnahmen führen, die den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise gerecht werden“, fordert WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. „Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den Bundeskanzler, den Finanzminister und die Landeshauptleute. Alle müssen mitziehen, um einen klima- und naturverträglichen Neustart zu ermöglichen.“
Rückfragehinweis:
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
Mobil: +43 664 501 31 58
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