Kraftwerk Kaunertal: Veto von Berlakovich gegen EU-Diktat notwendig

Innsbruck, 23. Juli 2013 – Morgen, am 24 Juli, wird auf europäischer Ebene entschieden, ob der geplante Ausbau des Kraftwerks Kaunertal durch die TIWAG ein Projekt von öffentlichem Interesse wird. Das könnte die Zerstörung der Tiroler Naturjuwelen Gurgler und Venter Ache und des Platzertals bedeuten. Denn Projekte von öffentlichem Interesse werden in einer Art Sonderstatus mit beschleunigten Genehmigungsverfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt. Der jüngste Bericht der Umweltschutzabteilung der Tiroler Landesregierung zeigt klar, dass die gesundheitsbezogenen Grenz- und Richtwerte durch die Staubbelastung während der Bauphase des Kraftwerks zum Teil erheblich überschritten werden. „Wenn die Tiroler so einer Gefahr ausgesetzt werden sollen, muss jetzt vom Umweltminister die Notbremse gezogen werden. Kein Ausbau des Kraftwerks Kaunertal für TIWAG-Profite!“, fordert WWF-Experte Thomas Diem.

Der WWF kritisiert, dass in diesem Fall die EU entscheiden kann, was in öffentlichem Interesse ist und was nicht. Dieses EU-Instrument wurde eigentlich für den Ausbau der Stromnetze entwickelt, nicht für den Kraftwerksbau. Dazu kam es, weil das Wirtschaftsministerium das Kaunertal-Kraftwerk auf die Liste gesetzt hat „Die TIWAG missbraucht hier ein Instrument für ihre Zwecke. Berlakovich darf nicht zulassen, dass von der EU bestimmt wird, welche Flüsse in Österreich zerstört werden dürfen und welche nicht“, appelliert Diem an den Minister. Selbst die Europäische Kommission hat bereits ihre Bedenken gegen das Kraftwerk angemeldet und wird es genauestens prüfen.

Das wirkliche öffentliche Interesse in Bezug auf den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal liegt bei der Tiroler Bevölkerung. Vor einem Jahr wurden vom WWF 13.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal an Umweltminister Berlakovich überreicht. Seitdem wächst der Widerstand gegen dieses ökologisch und sozial unverträgliche Kraftwerk weiter an. Die Agrarvereinigungen des Ötztals stemmen sich – zum Teil als betroffene Grundeigentümer – mehr und mehr gegen dieses TIWAG-Projekt.

1998 wurden Gurgler und Venter Ache vom Umweltministerium, dem Landwirtschafts-ministerium und dem WWF zu nationalen Flussheiligtümern erklärt. Der Schutz dieser einzigartigen Gewässer vor der Nutzung durch Wasserkraft wurde per Unterschrift der Regierungsmitglieder besiegelt. Minister Nikolaus Berlakovich muss sich jetzt für diesen Schutzstatus der beiden Flüsse einsetzten und sein klares Veto in Brüssel einlegen.

Der wirtschaftliche Wohlstand im Ötz- und Kaunertal ist vom Tourismus abhängig. Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal würde die wirtschaftliche Entwicklung der Region negativ beeinflussen. Hier sind sich WWF und Tourismusverband Ötztal einig. Die größten Umweltschutzorganisationen Österreichs, darunter auch GLOBAL 2000 und GREENPEACE treten seit über einem Jahr gemeinsam gegen dieses Flusszerstörungsprojekt der TIWAG auf.

Der WWF fordert Landeshauptmann Günther Platter und Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf die TIWAG zu einer substanziellen Umplanung ihrer Kraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland zu veranlassen.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, WWF Pressesprecher, Tel. 01-48817-231, E-Mail: franko.petri@wwf.at.
Mag. Thomas Diem, WWF Kampagnenleiter Kaunertal, Tel. 0676-83488-304, E-Mail: thomas.diem@wwf.at.

Link zur Kaunertal Erklärung der Österreichischen NGOs.