Wien, 16. 12. 2008 – Die drei größten Umweltorganisationen Österreichs – WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 – protestieren schärfstens, dass Finanzminister Josef Pröll den Umweltschutz beim heutigen Spendengipfel doppelt ausgeschlossen hat. Einerseits sollen Umweltschutzanliegen in der Spendenabsetzbarkeit nicht berücksichtigt werden, andererseits wurden Umweltorganisationen dezidiert vom Gipfel ausgeladen. Sie setzen jetzt große Hoffnungen in die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann, den Kurs der Ausgrenzung durch Josef Pröll zu korrigieren.
In Anlehnung an eine Studie des IHS (Institut für höhere Studien, 2004) zur Spendenabsetzbarkeit betonen die Umweltorganisationen, dass die beabsichtige Ausgrenzung einzelner Spendenzwecke im Widerspruch zur Steuergerechtigkeit steht. Außerdem würde durch diese Regelung im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erhebliche Rechtsunsicherheit entstehen. Das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz ist Teil der österreichischen Bundesverfassung (Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz BGBl. 1984/491). Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Bundesverfassungsgesetz auszuführen. Die Ungleichbehandlung von Organisationen, die sich dem verfassungsgemäßen Ziel des Umweltschutzes verschrieben haben, gegenüber anderen Organisationen, ist außerdem verfassungswidrig.
„Das von Pröll vorgeschlagene Modell würde 90 Prozent der Spenden einschließen. Da Umweltorganisationen nur fünf Prozent der Spenden bekommen, ist die Ausgrenzung von Umweltschutzorganisationen ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Der Ausschluss der Umweltorganisationen ist rein politisch motiviert und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, protestieren die Geschäftsführer der drei größten Umweltschutzorganisationen, DI Dr. Hildegard Aichberger (WWF), Mag. Alexander Egit (Greenpeace) und Dr. Klaus Kastenhofer (Global 2000) unisono.
Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01/488 17 231.
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
22 besenderte Greifvögel liefern wertvolle Daten für den Artenschutz – Erste markierte Seeadler brüten mittlerweile in drei Nachbarländern – Rund 90 Paare leben wieder in Österreich
Bekanntes Eberschüttwasser im Nationalpark durch Wassermangel in zwei Teile getrennt – WWF fordert rasche Maßnahmen gegen Austrocknung der Unteren Lobau
Neuer Bericht zeigt dramatisches Ausmaß illegaler Verfolgung geschützter Arten – BirdLife Österreich und WWF Österreich fordern nationalen Aktionsplan
Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
Tag der Lebensmittelrettung am 26. Mai: WWF errechnet Kosten der Verschwendung für Haushalte – Mehr Aufklärung, Transparenz und verbindliche Reduktionsziele gefordert
Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
Die Regierung in Laos hat einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, durch den sich die Tigerpopulation wieder erholen soll.
Rund 100 Teilnehmende aus Wissenschaft, Praxis und Bevölkerung diskutieren über den Arten- und Naturschutz am Inn – Abschluss des grenzüberschreitenden EU-Projekt INNsieme connect
Nur mehr rund 5.500 Tiger in freier Wildbahn – Neuer Zehn-Jahres-Plan zur Aufwertung der Tiger-Lebensräume in Laos beschlossen – WWF vor Ort zur Umsetzung im Einsatz