Die “Bodenstrategie für Österreich” sollte noch im März vorgelegt werden – bisher durchgesickerte Entwürfe enthalten jedoch keine verpflichtenden Ziele und Maßnahmen, sondern nur vage und unverbindliche Empfehlungen. Daher hat die Naturschutzorganisation WWF mit Unterstützung von Daniel Ennöckl, Professor für öffentliches Recht an der Universität für Bodenkultur (BOKU), einen Katalog mit zwölf rechtlichen Instrumenten erarbeitet. Die Analyse empfiehlt eine stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem, unter anderem durch eine verbindliche Obergrenze. “Nur mit klaren Vorgaben und verbindlichen Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Sonst wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Denn derzeit liegt der Verbrauch mit 11,3 Hektar pro Tag um mehr als das Vierfache über dem 2030-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag. “Der federführend zuständige Landwirtschaftsminister sollte die schwache Bodenstrategie verbessern und einen echten Bodenschutz-Vertrag aufsetzen. Denn der bisherige Entwurf ist eine Kapitulation vor dem Flächenfraß”, kritisiert Simon Pories.
Laut der neuen Analyse müsste für die bundesweite Obergrenze eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden. “Das wäre ein klares Signal für alle Gebietskörperschaften und würde zudem den Druck auf die Länder erhöhen, Umwidmungen in den Gemeinden strenger zu prüfen”, erklärt Rechtswissenschafter Daniel Ennöckl. Zudem müssten die Länder ihre Raumordnungsgesetze reformieren – mit schärferen Kriterien für Baulandmobilisierung und Neuwidmungen sowie der Festlegung von neuen Siedlungsgrenzen. Die Gemeinden sollten zusätzlich verpflichtende Strategien zur Reduktion des lokalen Bodenverbrauchs ausarbeiten.
Eine Lenkungswirkung könnten auch Reformen im Abgabensystem erreichen – darunter eine flächensparende Ausrichtung der Wohnbauförderung, eine Ökologisierung des Finanzausgleichs sowie Abgaben für Leerstände und neue Versiegelungen. Darüber hinaus könnten die Länder über die Bauordnung zum Beispiel Pflichtstellplätze verringern und stärker als bisher mehrstöckige Bauweisen forcieren. “Jeder Quadratzentimeter gesunder, unverbauter Boden hilft uns im Kampf gegen die Klimakrise. Die Politik darf unsere Lebensgrundlage nicht weiter für neue Einkaufszentren und Parkplätze opfern”, warnt WWF-Sprecher Simon Pories.
Verbraucht und versiegelt
Das Umweltbundesamt definiert Bodenverbrauch als den Verlust biologisch produktiver Böden durch Verbauung für Siedlungs- und Verkehrszwecke, aber auch für intensive Erholungsnutzungen, Deponien, Abbauflächen, Kraftwerksanlagen und ähnliche Intensivnutzungen. Fast 60 Prozent davon sind zuletzt versiegelt worden, also mit einer wasserundurchlässigen Schicht überzogen.
Tiere wie die grüne Meeresschildkröte, die Schneeeule und der Große Hammerhai werden zukünftig besser geschützt. Die Entscheidung fiel auf der UN-Konferenz zum Schutz wandernder Tierarten.
Anhaltendes Verweigern wirksamer Energiespar-Maßnahmen und Kampagnen erhöht Risiko von Versorgungsengpässen – Umdenken der Politik gefordert
76 Prozent halten Renaturierungsmaßnahmen für wichtig – Mehrheit fordert Kanzler-Einsatz für Finanzierung und Abbau umweltschädlicher Subventionen
Umweltrisiken und Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen neue S1-Autobahn – WWF fordert Ausbau des öffentlichen Verkehrs und flächensparende Raumplanung
Wachsender Unterwasserlärm, Schiffsverkehr und Folgen der Klimakrise bringen Wale weltweit unter Druck – WWF fordert verstärkten Schutz, um Risiko für Strandungen zu reduzieren
Straßennetz wird zur tödlichen Falle – Zerschneidung der Lebensräume nimmt zu – WWF und VCÖ fordern Stopp der Naturzerstörung
Hoffnung für eine stark bedrohte Art: Durch Schutzmaßnahmen leben wieder 6.487 Spitzmaulnashörner in Südafrika. Vor allem Lebensraumverlust und Wilderei sind eine große Gefahr.
Naturschutzorganisation warnt vor „Freibrief für Flussverbauung“ durch EABG – Geplantes Aufweichen des Gewässerschutzes geht weit über EU-Vorgaben hinaus – WWF fordert deutliche Verbesserungen
Jubiläum für eine der größten Klima- und Naturschutz-Aktionen – Berühmte Wahrzeichen, Städte und Gemeinden machen mit – Bundespräsident Van der Bellen unterstützt Aktion in Österreich
