Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
Neue Petition: Umwelt-Allianz warnt vor Kahlschlag im EU-Naturschutz
Unter dem Motto „Hände weg von der Natur“ startet der WWF gemeinsam mit über 50 weiteren Umweltverbänden eine europaweite Petition gegen die massiven Angriffe auf den EU-Naturschutz. Binnen eines Tages haben bereits über 70.000 Menschen unterzeichnet. „Die EU-Kommission will zentrale Naturschutz-Gesetze mit der Brechstange schwächen, um einseitige Konzern- und Lobby-Interessen zu bedienen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Auf dem Spiel stehen sauberes Wasser, geschützte Arten und einzigartige Naturschätze“, sagt WWF-Experte Reinhard Uhrig. Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürokratieabbaus und einer einseitig interpretierten Wettbewerbsfähigkeit Europas drohe ein „Kahlschlag“ bei jahrzehntelang bewährten Gesetzen – darunter die Wasserrahmenrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Erhalt der biologischen Vielfalt.
Im Zuge von Omnibus-Schnellverfahren – also ohne wissenschaftliche Folgenabschätzungen und seriöse Einbindung der Öffentlichkeit – will die EU-Kommission auf Druck von Industrielobbys wichtige Umweltregeln schwächen oder ganz streichen. Unterstützung für diese kurzsichtigen Vorhaben findet sie in nationalen Regierungen und im EU-Parlament. „Die Gefahren sind sehr konkret: Wird etwa das Verschlechterungsverbot für Flüsse und das Grundwasser gestrichen, drohen wieder deutlich mehr Verschmutzung und Naturzerstörung. Zudem wollen Vertreter der Chemie-, Bergbau- und Agrarlobby das Ziel eines guten Zustands aller Gewässer bis 2027 um Jahre zu verschieben“, sagt Reinhard Uhrig.
Gefährdete Arten im Visier
Darüber hinaus sägt die EU-Kommission bereits an der FFH-Richtlinie, die gefährdete Arten wie Biber, Luchs und Fischotter sowie ihre Lebensräume schützt. „Im aktuellen politischen Klima führt ein Aufmachen dieser Richtlinie definitiv zu Verschlechterungen. Dabei hängt die Gesundheit von Millionen Menschen an einer intakten Biodiversität: an lebendigen Flüssen, gesunden Böden und Wäldern samt der dort lebenden Schlüsselarten“, warnt WWF-Experte Reinhard Uhrig. Dennoch drohe auch die EU-Entwaldungsverordnung weiter ausgehöhlt zu werden.
Mehr Bodenversiegelung droht
Weitere Verschlechterungen drohen durch das geplante EU-Industriepaket, das auch neue Privilegien für große Bauprojekte bringen soll – auf Kosten der Natur und der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Noch mehr Bodenversiegelung ist keine Lösung für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Natürliche Fließgewässer, Auen und Moore sind für die Artenvielfalt und den Klimaschutz, aber auch als Quelle für unser Grund- und Trinkwasser unverzichtbar“, sagt Reinhard Uhrig vom WWF.
Die Online-Petition „Hände weg vom Naturschutz“ kann auf der WWF-Website unterzeichnet werden. Die europaweite Kampagne #handsoffnature koordinieren WWF, BirdLife, Client Earth und das European Environmental Bureau (EEB).
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