Der WWF bewertet das überarbeitete Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) als deutliche Verbesserung gegenüber dem untauglichen ersten Entwurf der Koalitionsparteien. „Der Regierungsentwurf wäre einem Blankoscheck für zusätzliche Wasserkraftprojekte in den letzten Flussjuwelen Österreichs gefährlich nahegekommen. Der neue Gesetzestext verhindert diesen Rückschritt und bewahrt den Schutz der wertvollsten Flussstrecken“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Für eine naturverträgliche Energiewende brauche es jetzt mehr Effizienz, weniger Verbrauch und eine klare Priorität für geeignete Standorte.
Der Entwurf der Koalition hätte selbst in den letzten verbliebenen 14 Prozent der ökologisch sehr guten Fließgewässerstrecken zusätzliche Wasserkraftprojekte erleichtert, etwa durch ein automatisches übergeordnetes öffentliches Interesse und vereinfachte Verfahren für kleine Anlagen mit geringem energiewirtschaftlichem Nutzen, aber hohem Naturverbrauch. Positiv bewertet der WWF daher, dass zentrale Kritikpunkte in den Verhandlungen für die Zwei-Drittel-Mehrheit aufgegriffen und die größten Risiken entschärft wurden. „Österreichs Flüsse stehen bereits durch Verbauung, Regulierung, Querbauwerke, Trockenheit und fehlende Renaturierung massiv unter Druck. Neue Eingriffe in sensible Flüsse und kleine Bäche müssen vermieden werden“, sagt WWF-Gewässerschutzexpertin Urbanek.
Gerade die Wasserkraft ist in Österreich mit über 5.000 Kraftwerken bereits sehr stark ausgebaut. „Bei der Wasserkraft muss der Schwerpunkt auf der Modernisierung bestehender Anlagen liegen, nicht auf neuen Eingriffen in sensible Gewässer. Das zusätzliche naturverträgliche Potenzial ist aufgrund des hohen Ausbaugrads erschöpft“, sagt Urbanek. Für eine naturverträgliche Energiewende benötige es jetzt vor allem den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Netzen und Speichern sowie deutlich mehr Energieeinsparung und Effizienz.
Pressebilder von WWF-Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek sind HIER verfügbar.
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