Anlässlich der Veröffentlichung des neuen UVP-Berichts fordert der WWF Österreich eine Stärkung des heimischen Umweltrechts. „Die größten Projekte des Landes müssen auf Basis höchster Standards geprüft werden. Daher sollte die Bundesregierung die bereits erkannten EU-rechtlichen Defizite rasch beheben. Zusätzlich braucht es einen echten Klima- und Bodenschutz-Check für alle relevanten Projekte – das betrifft vor allem neue Schnellstraßen, Skipisten und Deponien“, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecherin Maria Schachinger. Als glatte Themenverfehlung bewertet der WWF das von Teilen der Wirtschaft geforderte schnellere Durchboxen umstrittener Konzernprojekte. „Anstatt eines Husch-Pfusch-Prinzips müssen endlich die Wurzeln der Probleme angegangen werden. Denn die größten Verfahrensbremsen sind immer noch mangelhafte Unterlagen der Projektbetreiber und schlecht ausgestattete Behörden. Dadurch entstehen häufig jahrelange Verzögerungen, noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt eingebunden wird“, sagt Schachinger unter Verweis auf den UVP-Bericht. Denn dieser zeigt, dass die Verfahren im langjährigen Schnitt zügig ablaufen, sobald die Unterlagen vollständig sind.
Weniger als drei Prozent aller Anträge werden abgewiesen, es gibt also de facto schon fast eine Art „Erfolgsgarantie“ für Großprojekte. Ein weiteres Problem ist, dass die Schwellenwerte für die Einleitung einer UVP in Österreich viel zu hoch sind. Deshalb werden zahlreiche Projekte trotz massiver Umweltfolgen nie UVP-pflichtig. „Das Unterlaufen einer sorgfältigen Prüfung erleichtert Naturzerstörung und befeuert den Bodenverbrauch. Daher sollte die Bundesregierung dringend mehr UVP-Prüfungen ermöglichen, indem die relevanten Schwellenwerte gesenkt werden”, fordert Maria Schachinger vom WWF.
Ein „absolutes Negativbeispiel“ bleibt das Standort-Entwicklungsgesetz, das aufgrund seiner vielen Defizite und wahrscheinlichen Rechtswidrigkeiten bis heute kein einziges Mal angewendet worden ist. „Daraus muss die Politik die richtigen Lehren ziehen anstatt wieder die gleichen Fehler zu machen“, sagt Maria Schachinger. Ebenfalls keinen messbaren Effekt für schnellere Verfahren brachte bisher der so genannte „Standortanwalt“ der Wirtschaftskammern.
Fünf Vorschläge für bessere Umweltverfahren
Die öffentlichen und privaten Projektwerber sind aufgerufen, von Beginn an vollständige Unterlagen vorzulegen, damit Verfahren effizient geführt werden können. Zudem sollten sensible Naturschutzgebiete von vornherein tabu für großflächige Verbauungen sein. „Wir sind mit einer Klima- und mit einer Biodiversitätskrise konfrontiert. Daher braucht es eine Ökologisierung der Raumordnung und eine massive Reduktion des Energieverbrauchs, um die Klimaziele zu schaffen. Wer hingegen lediglich neue Kraftwerke und Schnellstraßen auf Kosten der Natur durchboxen will, wird am Ende scheitern“, warnt Maria Schachinger.
Der WWF schlägt fünf Stoßrichtungen für bessere Umweltverfahren vor:
Bürgermeister, Umweltstadträtin und Umweltminister sollen Sofortmaßnahmen gegen die Wasserkrise vereinbaren – Weiteres Zuschauen wäre völlig verantwortungslos
Vollversammlung der internationalen Meeresbodenbehörde startet am Montag in Jamaika – Massiver Druck könnte Moratorium gefährden – WWF fordert das Verhindern einer Umweltkatastrophe
Neue Verordnung soll Tötung von bis zu 32 Tieren jährlich ermöglichen – Naturschutzorganisation fordert Vorrang für Prävention und unabhängige Einzelfallprüfung
Science-Studie untersucht Folgen des Rückzugs großer Sojahändler aus freiwilligem Soja-Moratorium – WWF-Umrechnung: Prognostizierte Rodungsfläche entspricht rund 34-mal Wien – Entwaldungsfreie Lieferketten gefordert
Neues Weiterbildungsangebot verbindet Naturerlebnis, Artenschutz und Wirtschaft – Pilotphase mit Wien Energie und Caritas Wien im WWF-Auenreservat Marchegg in Niederösterreich
Online-Voting über neun Flüsse aus allen Bundesländern bis 1. September – Fachleute wählten Kandidaten nach Artenvielfalt, Gefährdung und Schutzbedarf aus
Google-Ausbau: WWF fordert rasche Reparatur des UVP-Gesetzes
Neue Zahlen: Möglicher Stromverbrauch entspricht fast einem Drittel des Stromverbrauchs von ganz Oberösterreich – Gesamter Ausbau muss Umweltprüfung durchlaufen – Stromhunger darf nicht auf Natur abgewälzt werden
Fotos zeigen stark gefährdete Fische vor Kraftwerksbarrieren – WWF fordert funktionsfähige Fischaufstiege und durchgängige Flüsse als Schutz vor zunehmender Hitze
Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gibt dem WWF recht: Die Tiwag muss wichtige Dokumente rund um den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal herausgeben. Dazu zählen auch Flutwellenberechnungen und Gefahrenszenarien.