Brüssel, Wien, am 17. Dezember 2019. Die Europäische Union versagt beim Kampf gegen den milliardenschweren illegalen Holzhandel, weil die Mitgliedsländer viel zu wenig kontrollieren und viel zu laxe Sanktionen vorsehen. Das zeigt ein aktueller WWF-Report zur lückenhaften Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung in 16 bewerteten EU-Ländern. Das ebenfalls geprüfte Österreich schneidet besonders schlecht ab. „Illegaler Holzeinschlag zerstört nicht nur weltweit Wälder, sondern verschärft auch die Klima- und Biodiversitätskrise. Der Kampf gegen die Holzmafia erfordert daher deutlich mehr Kontrollen und schärfere Sanktionen“, fordert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Das geltende EU-Recht könnte den Klima- und Artenschutz massiv unterstützen, wird aber von den Mitgliedsländern viel zu schlecht umgesetzt. Es fehlt an wirksamen Prüfungen und abschreckenden Strafen, weshalb viele Unternehmen die relevante Verordnung bis heute nicht ernst nehmen“, erläutert Simons das Ergebnis der Analyse, die auf einer Befragung der jeweils zuständigen Behörden in den teilnehmenden Ländern beruht.
Österreich agiert besonders schwach. Immer wieder zeigen Recherchen von Medien und Umweltschutzorganisationen, dass viel illegales Holz aus Kahlschlägen auf den Markt kommt, weil Politik und Behörden säumig sind. Hinweisen des WWF wurde bisher entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend nachgegangen. Das zuständige Bundesamt für Wald kontrolliert viel zu wenig, hat zu wenige personelle Ressourcen und entsprechend geschultes Personal, so das Ergebnis des Reports. Weniger als ein Prozent der Marktteilnehmer werden jährlich kontrolliert. Wenn überhaupt gestraft wird, entfalten die Strafen und Sanktionsmechanismen keine ausreichend abschreckende Wirkung. Auch Kontrollen von Importeuren aus Hochrisikoländern kamen erst aufgrund eines NGO-Berichts zur Ukraine zustande. Dennoch fand ein Investigativ-Journalist der Rechercheplattform Addendum zuletzt mehrere österreichische Parketthersteller, die große Mengen Holz aus höchst zweifelhafter ukrainischer Herkunft beschafft hatten. Ein Unternehmen gab an, von der zuständigen heimischen Behörde im Jahr 2019 zweimal mit dem Ergebnis „keine Beanstandung“ kontrolliert worden zu sein.
Aufgrund dieser Missstände fordert der WWF Österreich die Bundesregierung zur effektiven Durchsetzung des geltenden EU-Rechts gegen den illegalen Holzhandel auf. „Das Umweltministerium und das zuständige Bundesamt für Wald müssen endlich konkrete Taten setzen. Gemessen am Risiko reichen Schmalspur-Prüfungen und Placebo-Strafen in keinster Weise aus. Zusätzlich muss auch die EU-Kommission deutlich aktiver gegen säumige Länder vorgehen, wenn sie ihren eigenen ‚Green Deal‘ ernst nimmt“, fordert Hanna Simons. „Es kann nicht sein, dass Politik und Verwaltung den Raubbau an den Wäldern der Welt einfach nur achselzuckend hinnehmen.“
Die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) soll illegales Holz von der Europäischen Union fernhalten und Holz aus nachhaltigen Quellen stärken. Das Inverkehrbringen von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag ist verboten, Importeure müssen eine Sorgfaltspflichtregelung befolgen. Allerdings agieren die prüfenden Behörden viel zu lax und besteht eine Lücke darin, dass nur der „Erstinverkehrbringer“ von Holz die Legalität sicherstellen muss. Somit fällt es betroffenen Unternehmen immer wieder leicht, ihre Schuld auf Lieferanten abzuwälzen.
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
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