Landes-Verordnung ermöglicht EU-rechtswidrige Tötung streng geschützter Tiere – Trotz Urteil des Verwaltungsgerichtshofes keine Mitsprache der Öffentlichkeit – Naturschutzorganisationen fordern Aufhebung
Neues Klimaschutz-Ranking: WWF fordert Politik zum Handeln auf
Österreich macht im globalen Klimaschutz-Performance-Index (CCPI) Plätze gut, landet aber mit Platz 32 unter 60 untersuchten Ländern weiterhin nur im schlechten Mittelfeld. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert daher sowohl die Bundesregierung als auch die neun Landesregierungen zum Beschluss der überfälligen Maßnahmen auf: „Die Politik muss sich vom Schein-Klimaschutz verabschieden und eine grundlegende Wende starten. Nur so kann Österreich auch bei internationalen Klimakonferenzen glaubwürdig auftreten“, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. Österreichs Ranking-Performance leidet seit Jahren unter dem Stillstand bei wichtigen Gesetzen sowie dem viel zu hohen Energie- und Flächenverbrauch. Aktuell gibt es Lob für das Klimaticket, aber Abzüge für den niedrigen CO2-Preis sowie umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. In der Gesamtbilanz konnte Österreich seine CO2-Emissionen seit 30 Jahren trotz des Ausbaus Erneuerbarer Stromprojekte nicht reduzieren. „Echter Klimaschutz erfordert einen ganzheitlichen Zugang: Wir müssen deutlich mehr Ressourcen sparen und wertvolle Böden besser schützen. Eine intakte Natur ist unser bester Verbündeter gegen die Klimakrise“, sagt Zehetner.
Seit über 680 Tagen fehlt ein wirksames Klimaschutzgesetz, das den Pfad zur versprochenen Klimaneutralität 2040 aufzeigt. „Die gesamte Bundesregierung muss endlich umsetzen, was sie bereits vor zwei Jahren im Regierungsprogramm angekündigt hat. Das hat höchste Priorität, damit langfristig Planungssicherheit besteht – für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft“, sagt Thomas Zehetner. Genauso lange überfällig ist das Energie-Effizienz-Gesetz, das für ernst gemeinten Klimaschutz unverzichtbar ist. „Die aktuelle Krise zeigt, dass wir den Ausstieg aus Öl und Gas massiv beschleunigen müssen. Dafür braucht es ambitionierte Effizienz-Ziele und darauf abgestimmte Maßnahmen“, fordert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. Auch gegen den hohen Flächenfraß müssen die Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich eine wirksame Strategie vorlegen.
Über den Klimaschutzindex – CCPI
Der alljährliche Klimaschutz-Index (Climate Change Performance-Index, CCPI) bewertet statistische Daten und qualitative Fortschritte in den vier Kategorien Treibhausgase (Gewichtung 40 Prozent), Erneuerbare Energien (20 Prozent), Energieverbrauch (20 Prozent) und Klimapolitik (20 Prozent). Für den unter Federführung von Germanwatch erstellten Report werden weltweit Fachleute und Organisationen befragt, für die Bewertung Österreichs unter anderem der WWF.
Der CCPI steht hier zum Download zur Verfügung.
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