Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute, Montag von der Bundesregierung verkündete Ausweitung der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe NoVA. „Anstatt umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zu reduzieren, werden jetzt sogar neue Privilegien geschaffen. Das ist ein völlig falsches Signal – sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch mit Blick auf die Budgetsanierung“, sagt WWF-Sprecher Karl Schellmann. „Bei Klimaschutzförderungen hat die Bundesregierung massiv gekürzt und beispielsweise das Klimaticket stark verteuert, aber bei umweltschädlichen Subventionen kennt die politische Kreativität offenbar keine Grenzen. Das ist widersprüchlich und sabotiert einmal mehr das Erreichen der Klima- und Umweltziele“, kritisiert Karl Schellmann vom WWF.
Der WWF fordert vom Finanzminister die rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans für umweltschädliche Subventionen. Laut einer WIFO-Studie liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend erfasster Bereiche sogar noch weit höher liegen. “Reformen sind hier längst überfällig. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten deutlich sinnvollere Maßnahmen finanziert werden”, sagt Karl Schellmann. Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat bisher nur einmal getagt und bisher noch keine Ergebnisse gebracht.
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