Wien, am 29. Mai 2020 – Die vom heimischen Autohandel geforderte Verschrottungsprämie „ist ökonomisch ineffizient, setzt falsche industriepolitische Anreize und schadet dem Klimaschutz, weil die überfällige Mobilitätswende verzögert wird“. Mit diesen Worten warnen anerkannte Ökonom*innen und Umweltschutzorganisationen die Bundesregierung davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Anstatt den Verkauf veralteter Technologien zu subventionieren, brauche es nachhaltige Zukunftsinvestitionen und eine öko-soziale Steuerreform, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und Österreich auf Klimakurs zu bringen, so der offene Brief. „Eine Prämie, die den Kauf weiterer Diesel- und Benzin-Autos forciert, widerspricht diametral den Klimaschutz-Verpflichtungen der Republik. Damit würde auch das Verfehlen der EU-Klimaziele 2030 nochmals wahrscheinlicher, was wiederum zu Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe führen könnte“, schreiben GLOBAL-2000-Chefin Agnes Zauner, VCÖ-Geschäftsführer Willi Nowak und WWF-Österreich-Geschäftsführerin Andrea Johanides im Gleichklang mit WU-Ökonomin Sigrid Stagl, Karl Aiginger von der Querdenkerplattform Wien-Europa und Gernot Wagner, Klimaökonom an der New York University.
Schon die Vermarktung der Autokauf-Förderung als „Ökoprämie“ ist laut den Fachleuten irreführend: Die Herstellung eines Fahrzeugs verursacht in etwa so viele Treibhausgas-Emissionen wie 30.000 gefahrene Kilometer – oder 50 Mal die Strecke von Wien nach Bregenz. Zudem sind die CO2-Emissionen von Neuwagen in den vergangenen Jahren nur auf dem Papier gesunken, nicht aber in der Praxis. Die diskutierte Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor würde einen zusätzlichen falschen Anreiz schaffen, der den bereits laufenden Strukturwandel der Automobilindustrie weg von Verbrennern hin zu emissionsfreien Fahrzeugen bremsen würde. Selbst wenn die Verschrottungsprämie nur auf emissionsfreie Fahrzeuge begrenzt würde, wäre dies eine teure Doppelförderung: Denn der Kauf von Elektro-Autos wird bereits gefördert, weiters erhalten sie zahlreiche Steuerbegünstigungen.
Anstatt einer „ökonomisch und ökologisch kontraproduktiven“ Verschrottungsprämie empfehlen die Wirtschafts- und Umweltfachleute einen Mix aus strukturellen Reformen und klimaverträglichen Investitionen, die langfristig sichere Arbeitsplätze bringen: Zentral dafür sei eine öko-soziale Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet, umwelt- und gesundheitsschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg abschafft und den Strukturwandel durch eine faire CO2-Bepreisung mit Lenkungseffekt und sozialem Ausgleich unterstützt. Darüber hinaus brauche es „vorausschauende öffentliche Investitionen, die einen klima- und naturverträglichen Neustart der Wirtschaft unterstützen“. Im Bereich der Mobilität seien dies vor allem der Ausbau und die Verdichtung öffentlicher Verkehrsmittel, Investitionen in eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, der Ausbau der Infrastruktur für Gehen und Radfahren sowie die Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität durch Schaffung von Begegnungszonen, Begrünung und Belebung von Ortskernen.
Mit diesem Maßnahmenbündel könne die Bundesregierung „sowohl die Konjunktur als auch den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken sowie Österreichs Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen künftige Krisen ausrichten“, empfehlen die Unterzeichner*innen des Offenen Briefs an die Regierungsspitze sowie die zuständigen Fachressorts Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz.
Volker Hollenstein, Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich, +43 664 501 31 58, volker.hollenstein@wwf.at
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