Showdown in Hyderabad: Finanzierung ungewiss

Haiderabad 19.10.2012 – Das Ringen um die Finanzierung eines Masterplans zum Schutz der Biologischen Vielfalt ist nach Informationen der Umweltschutzorganisation WWF am Abschlusstag der UN-Konferenz CBD in Haiderabad der Hauptkonfliktstoff. Nachdem die Verhandlungen langwierig um verschiedene Finanzierungsoptionen kreisten, liegt derzeit ein neuer Kompromissvorschlag der indischen Präsidentschaft auf dem Tisch. Der WWF kritisiert, dass die EU hinter den Kulissen als Bremser auftrete und zugleich Deutschland durch die Abwesenheit eines hochrangigen Vertreters der Bundesregierung ein falsches Signal setze. „Es entsteht der Eindruck, dass die EU-Staaten der Finanzierung der Biodiversität derzeit keine Priorität einräumen“, kritisiert Günter Mitlacher, der für den WWF Deutschland vor Ort in Haiderabad ist. „Das ist ein fatales Signal, vor allem in Richtung der Entwicklungsländer.“

Der WWF-Experte lobt den Vorschlag der indischen Präsidentschaft zur Finanzierung der Schutzmaßnahmen. Demnach sollen die Finanzflüsse von „Nord nach Süd“ bis 2015 verdoppelt werden, was eine Steigerung von rund 5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern über 5 Jahre verteilt bedeuten würde. Die Entwicklungsländer müssten ihrerseits innerhalb der kommenden drei Jahre den Schutz der Biologischen Vielfalt als Priorität in ihre Entwicklungsziele integrieren. Außerdem sieht der Vorschlag vor, das mindestens dreiviertel aller CBD-Vertragsstaaten bis 2015 ihre nationalen Ausgaben, den zukünftigen finanziellen Bedarf sowie entsprechende Finanzierungspläne vorlegen. Ein Ziel zur Beseitigung von umweltschädlichen Subventionen solle auf der nächsten CBD-Konferenz vereinbart werden.

Ausdrücklich begrüßt der WWF das Verhandlungsergebnis zum Meeresschutz. Demnach wurden die von Wissenschaftlern  bisher in der Karibik und dem westlichen Atlantik sowie dem südwestlichen Pazifik beschriebenen  48 ökologisch bedeutsamen Meeresgebiete von den Vertragsstaaten akzeptiert. Informationen zu diesen Gebieten werden über eine Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nun soll die UN-Vollversammlung aufgefordert werden, entsprechende Schutzmaßnahmen für die betreffenden Regionen, viele davon liegen in internationalen Gewässern, zu ergreifen.

Die Rolle der Global Environment Facility (GEF)
Die Global Environment Facility (GEF) ist der Finanzierungsmechanismus der Biodiversitätskonvention und spielt eine besondere Rolle in der Finanzierung der Ziele der CBD. Erstmalig wurde von einem Expertenteam, an dem auch WWF-Vertreter teilnahm, der Finanzierungsbedarf errechnet, der notwendig ist, um im Zeitraum 2014-2018 die Erfüllung der Aichi Ziele wesentlich zu unterstützen. Die vorgelegten Szenarien gehen von mindestens fünf Milliarden US-Dollar bis maximal 29 Milliarden US-Dollar aus. Die Entwicklungsländer wollen, dass die Industrienationen mindestens fünf Milliarden US-Dollar bereitstellt, was bei den Geberländern, u.a. der EU, Canada, Japan und der Schweiz auf heftigen Widerstand stößt. Sie wollen keine Zahlen in den Vorgaben an die Geberländer sehen und die Diskussion um die Finanzierung den entsprechenden Geber-Ländern überlassen.

Hyderabad Pledge
Der WWF begrüßt sehr den sog „Hyderabad Pledge“ vom Indischen Premierminister Singh 50 mio US Dollar für nationale und internationale Aktivitäten zum Biodiversitätsschutz bereitzustellen. Es ist ein Signal an andere Entwicklungsländer mit aufstrebenden Ökonomien, einen stärkeren Anteil an den Kosten des internationalen Biodiversitätsschutzes zu übernehmen. WWF begrüßt diesen Schritt und beglückwünscht Indien zu diesem deutlichen Signal.

Weitere Informationen:
Franko Petri, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/488 17-231, E-Mail: franko.petri@wwf.at.