Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue Standortentwicklungsgesetz von 2019“, heißt es wörtlich. Eine Grundlage dafür ist eine Beschwerde der österreichischen Umweltbewegung, die das ÖKOBÜRO eingebracht hatte.
Anlässlich der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann. Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur-und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.“
„Anstatt Umweltprüfungen qualitativ zu verbessern, werden umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtert“, sagt Simons. „Wir brauchen aber keinen Freibrief für Betonierer und Husch-Pfusch-Vorhaben, sondern qualitativ bessere Verfahren – durch bessere Materiengesetze, mehr Sachverständige und vor allem bessere Unterlagen seitens der Projektbetreiber“, zeigt Hanna Simons wirksame Alternativen für bessere Umweltprüfungen auf.
Hier der Link zur Vertragsverletzungsverfahren im Oktober.
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel: +43 676 83 488 216
E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Spektakuläre Aufnahmen zeigen Leopardensprung über Grenzzaun – Hoffnung für eine bedrohte Art – WWF Österreich setzt sich zum Arterhalt im Kaukasus ein – Internationaler Tag des Leoparden am 3. Mai
Wasserspeicher-Funktion der heimischen Wälder stark belastet – Folgen der Klimakrise machen sich immer stärker bemerkbar
2030-Ziel außer Reichweite – WWF fordert Waldschutzpaket und entwaldungsfreie Lieferketten
7,7 Hektar pro Tag – Politisches Ziel deutlich überschritten – „Boden-Budget“ bereits Ende April erschöpft – WWF fordert Maßnahmen gegen fortschreitende Verbauung
Österreichisches Modell könnte rund 685 Millionen Euro jährlich für Budget bringen – Einnahmen sollen zweckgebunden in Gewässerschutz, Renaturierung und Energiesparmaßnahmen fließen
Naturschutzorganisation warnt vor Gefährdung des Artenschutzes und erheblichem Tierleid – Rückzug der Verordnung aufgrund zahlreicher Mängel gefordert
Finanzierungslücke von fast einer Milliarde Euro beim Schutz der Biodiversität – Nur 30 Prozent des Bedarfs gedeckt – WWF und Wissenschaft fordern Kurswechsel bei Budget-Entscheidungen
Der WWF hat drei große Renaturierungsmaßnahmen in Slowenien erfolgreich abgeschlossen – mit spürbaren Effekten bis nach Österreich. Davon profitieren zahlreiche Arten wie Eisvögel und Uferschwalben.
Kritik an Vorpreschen der Bundesregierung bei Deregulierung – Natur- und Artenschutz-Richtlinien wichtiges Schutzschild für Biodiversität und Klima