Umweltorganisationen fordern Bedingungen für eine effektive Energie- und Klimastrategie

Presseaussendung WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000, Erneuerbare Energie Österreich

Wien, 7. April 2016 – Nach der UN-Klimakonferenz in Paris letztes Jahr begrüßen die heimischen Umweltorganisationen, dass nun auch in Österreich der Prozess zur Entwicklung einer österreichischen Energie- und Klimastrategie anläuft. In einem Brief an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter umreißen die Leiter von WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000 und die Erneuerbare Energie Österreich die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Zukunft der österreichischen Energie- und Klimapolitik.

Die noch zu entwickelnde Energie- und Klimastrategie Österreichs muss die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris (COP21) berücksichtigen. Eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft und eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius wurden dort politisch vereinbart und müssen daher leitende Prinzipien sein. Das bedeutet, dass die Strategie bis 2050 eine Verringerung der österreichischen Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 bewirken muss. Die zentrale Strategie und die Hauptinstrumente müssen entsprechend dieser Ziele festgelegt werden. Die Umsetzbarkeit in Österreich ist dabei Voraussetzung. Die gewählte Strategie muss in allen relevanten Sektoren greifen und Maßnahmen zu einem angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele auslösen.

Für die Wirtschaft müssen stabile und vorhersagbare Rahmenbedingungen und damit eine langfristige Planbarkeit gewährleistet sein. Es muss eine volkswirtschaftlich optimale Strategie gewählt werden. Auch die Bevölkerung braucht ein nachvollziehbares, verlässliches Zukunftskonzept um diesen politischen Weg mitzugehen, sodass längerfristige Investitionen wie Gebäudesanierung, Heizungserneuerung oder Fahrzeugkauf entsprechend mit der nötigen Rechtssicherheit geplant werden können.

Der Prozess bei der Entwicklung der neuen Strategie muss von Anfang bis Ende transparent verlaufen. Dies spielt insbesondere eine Rolle bei der Einarbeitung der verschiedenen Stellungnahmen. Alle Stellungnahmen müssen öffentlich einsehbar sein. Auch muss nachvollziehbar sein, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen berücksichtigt werden.

Der Prozess kann erst dann abgeschlossen werden, wenn eine Strategie vorliegt, die nachweisbar in der Lage ist, die Ziele zu erreichen. Es muss also überprüft werden, ob die Umsetzung der Strategie in Österreich tatsächlich zu einem angemessenen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze und zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft führt. Am Ende des Prozesses soll eine legistische Umsetzung stehen, die die Ziele gesetzlich verankert und die Strategie operationalisiert.

In einem jährlichen Fortschrittsbericht an den Nationalrat soll über Zielerreichung und die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen berichtet werden. Alle drei Jahre soll ein vollständiger Monitoringbericht erstellt werden, der Anpassungserfordernisse der gesetzten Maßnahmen und Programme anführt. Im Zuge dessen werden Stakeholder-Beteiligungsworkshops als Begleitmaßnahme durchgeführt.

„Werden alle diese Rahmenbedingungen berücksichtigt, dann sind wir überzeugt, dass es gelingen kann, eine langfristig wirksame und effektive Energie- und Klimastrategie zum größtmöglichen Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen“, so die Leiter der vier Organisationen, Andrea Johanides (WWF), Alexander Egit (Greenpeace), Leonore Gewessler (GLOBAL 2000) und Peter Püspök (Erneuerbare Energie Österreich).

Rückfragehinweis:

Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231;
E-Mail: franko.petri@wwf.at.
Karl Schellmann, WWF Österreich, Tel. 0676-83488249.
Erwin Mayer, Erneuerbare Energie Österreich, Tel. 0664-2700441.
Adam Pawloff, Greenpeace Zentral- und Osteuropa, Tel. 0650-3722524.
Johannes Wahlmüller, GLOBAL2000, Tel. 0699-14200041.