Wien, am 5. Oktober 2018. „Der Ausschluss vieler Umweltschützer aus UVP-Verfahren und die Meldepflicht privater Mitgliederdaten sind ein neuer Tiefpunkt der heimischen Umweltpolitik. Das ist demokratiefeindlich, rechtswidrig und verstößt gegen den Datenschutz“, kritisiert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich anlässlich des Beschlusses durch die Regierungsparteien mit Rückendeckung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger. „Die Bundesregierung will potenziell umweltschädliche Großprojekte durchpeitschen, ohne dabei von kritischen Stimmen gestört zu werden. Das geht auf Kosten der Natur und der betroffenen Menschen. Das sind Praktiken wie unter Orban in Ungarn“, sagt Simons. „Die Koalition muss ihr Vorhaben stoppen, die Umweltministerin ist dafür federführend verantwortlich. Ansonsten drohen Naturzerstörung und Rechtsunsicherheit für Projektbetreiber, weil ein rechtswidriger Ausschluss von Umweltorganisationen die Aufrollung jedes Verfahrens ermöglichen würde“, sagt Simons.
Der WWF Österreich warnt auch vor einem Datenschutz-Fiasko und einer Bürokratie-Falle, weil in Zukunft eine Mitgliederliste mit Name und Anschrift der Mitglieder Voraussetzung für eine Beteiligung an UVP-Verfahren ist. "Mit dieser Vorschrift killt man das ganze System", kritisiert der renommierte Staats- und Umweltrechtler Daniel Ennöckl in den SN. Denn aus Datenschutzgründen seien die Organisationen gar nicht berechtigt, ihre Mitgliederlisten ohne Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds offenzulegen. Sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen bleiben, werde von den Umweltorganisationen etwas verlangt, was ihnen datenschutzrechtlich verboten sei. Unabhängig davon wäre der Datenabgleich samt Zustimmung für viele ein hoher finanzieller und unzumutbarer bürokratischer Aufwand, weil es auch anerkannte Umweltorganisationen mit hunderttausenden Mitgliedern gibt.
„Dieselbe Umweltministerin, die sich seit Monaten weigert, ihre eigene Ressort-Stellungnahme zum rechtswidrigen Standortgesetz zu veröffentlichen, will jetzt auf private Mitgliederdaten von Vereinen zugreifen. Dagegen werden wir uns wehren“, betont WWF-Sprecherin Hanna Simons.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF Österreich, Tel.: 0676 83 488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
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