Bundesregierung sollte Steuern vor allem auf pflanzliche Lebensmittel senken – Etwaige Subventionierung des Fleischabsatzes wäre klimaschädlich und gesundheitspolitisch falsch
UVP-Verfahren zum Neubau des Kraftwerks Rosenburg: Umweltschützer pochen auf Solar-Offensive
Wien / Rosenburg, 2. Mai 2018. Das Amt der NÖ Landesregierung hat am 30. April 2018 die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) der EVN zum Abriss des alten und Neubau eines größeren Kampkraftwerks Rosenburg veröffentlicht. Laut Einreichunterlagen soll eine 1,6 m höhere Betonstaumauer errichtet, der Stauraum auf 1 km verlängert, 2,9 ha Wald gerodet und unterhalb des alten Krafthauses mehr als 1,5 Kilometer Naturfluss um bis zu 1,5 Meter tief ausgebaggert werden. Außerdem würde statt des Steges eine Straßenbrücke den Kamp queren und der Weg durch den Steilhang zum Wehr zu einer 5 m breiten Straße "ertüchtigt" werden.
Die offizielle Kundmachung gibt bekannt: „Ab 02.05.2018 bis einschließlich 15.06.2018 besteht für jeden die Möglichkeit schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen zum Vorhaben bei der UVP-Behörde (per Adresse: Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht (RU4), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, einzubringen.“ Danach wird der Mehrheitseigentümer der EVN und die Genehmigungsbehörde – das Land Niederösterreich – eine Entscheidung treffen.
Das mittlere Kamptal ist wegen seiner außerordentlichen Naturnähe und herausragenden landschaftlichen Schönheit als Europaschutzgebiet und seit langer Zeit auch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Deshalb sind Verschlechterungen für geschützte Lebensräume und Arten verboten und die landschaftliche Schönheit und Eigenart zu bewahren. Laut der UVE der niederösterreichischen „EVN Naturkraft“ soll der Kraftwerksneubau in der Bauphase aber bloss „geringfügige“ bis „vertretbare“ Auswirkungen auf die Schutzgüter haben bzw. in der Betriebsphase sogar „verträglich“ sein. Und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sollen trotz mehrjähriger Großbaustelle mit massiver Umgestaltung des Flusses auf etwa 2 Kilometer Länge mit dem Landschaftsbild verträglich sein.
Die Naturschutzverbände bezeichnen diese EVN-Bewertungen als „haarsträubende Schönfärberei“ und „Greenwashing“. Margit Gross, Geschäftsführerin des Naturschutzbund Niederösterreich, meint: „Die Ausbaggerung eines naturbelassenen Flusses auf einer derartigen Länge, die weitflächige Überstauung einer – laut EU – prioritär geschützten Weichholzau, die Flutung von natürlichen Ufern und Rauschestrecken sowie die Zerstörung von mehr als zwei Hektar – teilweise ebenfalls prioritär geschützten – Hangwald kann nicht naturverträglich sein.“
Gerhard Egger, Programmleiter Fließgewässer beim WWF Österreich, betont: „Das mittlere Kamptal ist eines der letzten großflächig naturnahen Flusstäler Österreichs und daher als Ganzes hochgradig schützenswert. Der Kamp hat durch die bestehenden drei großen Stauseen und die vielen Kleinwasserkraftwerke schon genug Schaden erlitten. Nun auch noch den letzten naturnahen Abschnitt noch weiter zu schädigen, ist nicht vertretbar! Wir rufen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Vertreterin des Mehrheitseigentümers dringend auf hier ganz schnell die Notbremse zu ziehen und den Erholungs- und Naturraum Kamptal zu retten!“
Stromausbeute und Naturzerstörung stehen bei diesem Projekt in keinem sinnvollen Verhältnis. Das neu gebaute Kraftwerk Rosenburg würde keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung und somit zur Energiewende liefern. Es ist aus Sicht der Naturschutzverbände außerdem absolut unverständlich, warum der Solarstrom-Nachzügler EVN nicht schon längst Kooperationen mit Handelsunternehmen eingegangen ist, um die vielen Dächer und Parkplätze von Shoppingcenters und Gewerbegebäuden mit Solarstromanlagen auszustatten.
Den Neubau von Rosenburg mit Klimaschutz zu argumentieren, bezeichnen die NGOs als „durchsichtige Manipulationsstrategie“. Gerhard Egger: „Wer den Klimaschutz ernst nimmt, folgt einem Gesamtkonzept, das bei allen Verursachern von Treibhausgas-Emissionen ansetzt, den Energieverbrauch senkt und nur naturverträgliche Energiequellen fördert. Einerseits das Verkehrswachstum mit überzogenen Straßenbauten immer noch weiter zu steigern und andererseits das vor Jahren als Flussheiligtum ausgerufene Kamptal an einer landschaftlich sehr sensiblen Stelle, dem Umlaufberg, schwerwiegend zu schädigen, macht die Energie- und Naturschutzpolitik des Landes völlig unglaubwürdig.“ Margit Gross abschliessend in Richtung NÖ Landesregierung: „Wir rufen das Land NÖ auf, endlich sinnvollen Klimaschutz zu betreiben und das Europaschutzgebiet Kamptal ungeschmälert zu erhalten!“
Die NGOs haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für das Kamptal einsetzen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel.: + 43 676 83488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Gerhard Egger, Programmleiter Fließgewässer, Tel.: +43 676 83488 272, E-Mail: gerhard.egger@wwf.at
Weitere Infos unter www.lebendiger-kamp.at
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