Brutbilanz 2026: 30 Jahre alter Rekord gebrochen – 147 Jungvögel bei 46 Brutpaaren nachgewiesen – WWF-Auenreservat bietet wertvollen Lebensraum
147 Jungvögel: Nachwuchsrekord bei Marchegger Weißstörchen
mehr lesen
WWF appelliert an Kanzler Kern: Bitte den Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit holen
Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen […]
Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu holen. Was der Minister hier fordert, ist letztlich die Beseitigung der Gerichtsbarkeit und somit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.
Für den WWF gibt es hier Parallelen zur Politik von Trump oder Erdogan: „Das ist Politik per Dekret, wie es sie in Österreich hoffentlich niemals geben wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich Minister Rupprechter als Anhängsel einzelner Landeshauptleute so was wie ein ‚Drüberfahr-Laserschwert‘ wünscht, weil seine Fachargumente und Konzepte ganz offenbar nicht ausreichen.“
Der WWF erinnert daran, dass es gerade bei dem vom Minister erwähnten Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Zuge seiner Verordnung „zu über 50 teils heftigen Einsprüchen aus der ganzen Breite der Gesellschaft kam. Die Ministerverordnung ist auch heute noch Teil von Beschwerden an Höchstgerichten. Dies erklärt möglicherweise, warum der Minister unbedingt die Gerichtsbarkeit beseitigen will – damit seine Dekrete, die auf tönernen Füßen der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht mehr von neutraler Stelle hinterfragt werden können“, so Westerhof.
Für den WWF ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzler Kern: „Als Regierungschef muss Kern hier einen deutlichen Schlusspunkt setzen und seinen Umweltminister wieder auf den Weg der demokratischen Grundfeste der Republik bringen. Österreichische Regierungsmitglieder haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet. An einer Politik, die unsere Verfassung vollständig wahrt, darf sich niemals was ändern – auch nicht von einem Umweltminister, der sich politisch völlig vergaloppiert hat. Selbstverständlich gilt dies auch für einzelne Landeshauptleute, die sich derzeit offensichtlich von der Politik à la Trump und Erdogan inspiriert fühlen“, so die Forderung von Westerhof.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
WWF: Totschnig muss Klima-Risikoanalyse für Gepatsch-Speicher anordnen
Anstehende Sicherheitsüberprüfung als Hebel – Klimafitte Untersuchungen zu Permafrost und Bergsturzrisiken fehlen – WWF fordert Aussetzung des UVP-Verfahrens für Kaunertal-Ausbau
Klimagesetz: WWF warnt vor Mogelpackung
Ohne wirksame Nachschärfungen bleibt Klimagesetz ein Etikettenschwindel – Umweltschutzorganisation fordert verbindliche Zwischenziele und rasche Maßnahmen
WWF: Amazonas-Fische helfen, den Regenwald zu erhalten – 144 Arten bedroht
Neuer Report: Flussverbauung und Überfischung gefährden Fischbestände und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen – WWF fordert Schutz frei fließender Flüsse und wichtiger Fischlebensräume
WWF zu hohen Spritpreisen: Öffis ausbauen, Öl-Abhängigkeit im Verkehr senken
Umweltschutzorganisation fordert bessere Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwege und günstigeres Klimaticket – Übergewinne der Mineralölkonzerne EU-weit besteuern
Google-Rechenzentrum: WWF begrüßt erneute Prüfung der UVP-Pflicht
Umweltschutzorganisation fordert umfassende Umweltprüfung in Kronstorf nach Fall in Niederösterreich – Bundesregierung muss eindeutige Regeln für große Rechenzentren im UVP-Gesetz verankern
WWF-Erfolg: Flussdelfin-Nachwuchs im Mekong
6 Kälber der vom Aussterben bedrohten Irawadi-Flussdelfine wurden heuer in Kambodscha geboren – ein großer Erfolg im Artenschutz! Ein herzerwärmendes Video zeigt den Nachwuchs.
WWF: Nachwuchs-Rekord bei stark bedrohten Flussdelfinen im Mekong gibt Hoffnung
Zahl der vom Aussterben bedrohten Irawadi-Flussdelfine in Kambodscha steigt auf 118 Tiere – Heuer sechs Kälber geboren – WWF erfreut über positives Ergebnis intensiver Artenschutzmaßnahmen
EU-Klimaresilienz: 34 Organisationen fordern Vorrang für naturbasierte Lösungen
Offener Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – Städte- und Gemeindeverbände, Wasserversorger und Fischerei fordern Natur als Europas „erste Verteidigungslinie“