Umweltschutzorganisation sieht nur schwachen Kompromiss – Einigung der EU-Länder ist zwar ein Fortschritt, aber Umfang der Richtlinie wurde verringert und geschwächt – Deutlich weniger Unternehmen erfasst als sinnvoll.
WWF-Beschwerde: Verwaltungsgericht hebt Bewilligung für Kraftwerk im Iselgebiet auf
Lienz, am 14. September 2021 – Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat einer Beschwerde der Naturschutzorganisation WWF stattgegeben und die wasserrechtliche Bewilligung des umstrittenen Kraftwerks Defereggental an der Osttiroler Schwarzach als faktisch nicht durchführbar aufgehoben. Demnach weist die Projekteinreichung schwere Mängel auf, die eine Realisierung unmöglich machen. „Der Bau des Kraftwerks Defereggental würde das sensible Zusammenspiel des Osttiroler Gletscherflusssystems im Einzug der Isel stark gefährden und darf daher keinesfalls weiterverfolgt werden“ erklärt WWF-Gewässerschutzexpertin Marianne Götsch. „Wir fordern daher das Land Tirol als zuständige Behörde auf, die Chance zu nutzen und dem Projekt keine neue Bewilligung zu erteilen. Stattdessen muss die Politik eine konsequent naturverträgliche Energiewende sicherstellen.“
Laut dem Landesverwaltungsgericht hat die Behörde „offensichtlich absichtlich die Ermittlungen betreffend eine alternative Trassenführung gänzlich unterlassen, damit diese Ermittlungen dann durch das Verwaltungsgericht durchgeführt werden“. Die Projektbetreiber wiederum haben eine Planung vorgelegt, die tatsächlich gar nicht realisierbar ist. „Das belegt einmal mehr, dass vor allem mangelhaft geplante Entwürfe und unzureichende Ermittlungen von Behördenseite für die Verfahrensdauern von Großprojekten verantwortlich sind“, sagt Marianne Götsch – und fordert: „Das Land Tirol muss den Gewässerschutz endlich wieder ernstnehmen. Ein nicht realisierbares Projekt einfach durchzuwinken ist in höchstem Maße absurd. Das gilt auch für das Kraftwerk Kalserbach, das vor kurzem ein vernichtendes naturschutzfachliches Gutachten ausgefasst hat.“
Der WWF fordert einen generellen Stopp des Kraftwerksbaus im Einzugsgebiet der Isel und einen umfassenden Schutz der Osttiroler Gletscherflüsse. Das Kraftwerk Defereggental ist nur eines von sechs Kraftwerksvorhaben, die derzeit die Isel und ihre Zubringer bedrohen – darunter auch das Kraftwerk Lesachbach, bei dem eine Genehmigung trotz eindeutiger Verletzung des Verschlechterungsverbots per Weisung erteilt wurde. Die Summenwirkung der bestehenden und geplanten Kraftwerke im Einzugsgebiet der Isel wird bislang in allen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt. Dabei kann jede weitere Verbauung zum Kipppunkt für das sensible Ökosystem der Isel werden.
Der WWF tritt für eine konsequent naturverträgliche Energiewende ein. „Um den Ausstieg aus Öl und Gas zu schaffen, muss deutlich mehr Energie gespart und das gesamte Steuersystem ökologisiert werden. Anstatt auch noch die letzten unberührten Flüsse zu verbauen, braucht es eine massive Photovoltaik-Offensive auf Gebäuden und bereits verbauten Flächen sowie den Stopp umweltschädlicher Subventionen. Darauf muss der Schwerpunkt liegen“, mahnt Marianne Götsch.
Bedeutung des Isel-Systems
Die Bedeutung der Osttiroler Gletscherflüsse reicht weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Acht nach europäischem Recht geschützte Arten kommen hier vor, darunter die vom Aussterben bedrohte Deutsche Tamariske und die Gelbbauchunke, die in bachbegleitenden Tümpeln zu finden ist. Hinzu kommen dutzende gefährdete Arten der Roten Liste, wie etwa der Flussregenpfeifer, die Kleine Hufeisennase oder der Flussuferläufer, der seine Eier auf Kiesbänken ausbrütet. Auch die bunt schillernde Äsche ist in der Isel und ihren Zubringern zuhause. Diese gefährdete Fischart reagiert besonders sensibel auf Flussverbauungen, weshalb ihr Vorkommen durch die vielen Kraftwerksprojekte akut bedroht ist. „Dieses Naturparadies braucht einen ganzheitlichen Schutz, da die Vernetzung der Isel mit ihren Zubringern für das gesamte Ökosystem lebensnotwendig ist“, fordert WWF-Expertin Marianne Götsch.
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