Wien, am 27. Juni 2018 – Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz plant die Bundesregierung einen Frontalangriff auf Natur- und Umweltschutz in Österreich. „Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung will die Wirtschaftsministerin kritische Großprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen. Umweltstandards und Beteiligungsrechte sollen offensichtlich rechtswidrig ausgehebelt werden”, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. “Wenn sich diese Linie durchsetzt, landet Österreich wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg“, kritisiert Simons den geplanten Rückschritt.
Auf Basis einer ersten Bewertung des ÖKOBÜRO hält der WWF das Regierungsvorhaben für verfassungs-und europarechtswidrig, insbesondere aufgrund der massiven Einschnitte in die Umweltverträglichkeitprüfung sowie bei Verfahrensbeteiligung und Parteienrechten. Demnach wären auch alle erteilten Genehmigungen potentiell rechtswidrig und würden von Gerichten sehr wahrscheinlich wieder aufgehoben werden. „Damit hätten auch die Projektbetreiber keine Rechtssicherheit, die Verfahren müssten neu aufgerollt werden. Anstatt die Verfahren nachhaltig zu verbessern, gefährdet die Bundesregierung das gesamte System“, warnt Simons.
Auch die Faktenlage rechtfertigt keinen derart massiven Eingriff in die Umweltverträglichkeitsprüfung: Seit dem Jahr 2000 endeten nur vier Prozent aller abgeschlossenen Verfahren mit einem negativen Bewilligungsbescheid. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei nur zwölf Monaten, in vereinfachten Verfahren sogar bei nur sieben Monaten ab Vollständigkeit der Unterlagen. Allfällige Rechtsmittelverfahren benötigen durchschnittlich fünf Monate. Nur die 20 bis 30 größten Verfahren mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt müssen in ein UVP-Verfahren, was im internationalen Vergleich gering ist. So sind es etwa in Deutschland rund 800 UVP-Verfahren pro Jahr.
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Rechnungshof-Bericht zeigt große Defizite und massiven Handlungsbedarf – WWF fordert rasche Umsetzung aller Empfehlungen und Maßnahmen gegen Flächenfraß – Zuständiger Landesrat Achleitner gefordert
Großteil der Österreicher:innen setzt auf echte Bäume zu Weihnachten – Naturschutzorganisation liefert Entscheidungshilfe für umweltschonende Baumwahl
Fossile Energien entscheiden über Erfolg und Misserfolg der Klimakonferenz – WWF fordert Verknüpfung mit Ausbau der Erneuerbaren – Fonds für Klimaschäden ist positiver Grundstein für mehr Klimagerechtigkeit
Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch, Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen – Naturschutzorganisation fordert wirksame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
In Indonesien gibt es Nachwuchs bei den extrem seltenen Sumatra-Nashörnern! Die Geburt des männlichen Kalbs ist ein wichtiger Erfolg der Sumatra-Nashorn Allianz, zu der auch der WWF gehört. Denn laut Schätzungen gibt es weltweit nur mehr 80 Tiere dieser Art.
Neue offizielle Zahlen bestätigen hohen Bodenverbrauch in Österreich – Versiegelte Fläche ist sogar um über 20 Prozent höher als bisher berechnet – WWF fordert Bodenschutz-Paket
21 Prozent des österreichischen Stroms aus Gas und Kohle – Vier Atomstrom-Konzerne direkt am heimischen Strommarkt aktiv – Stromanbieterwechsel ist kinderleicht, kostenlos und geht schnell
Umweltschutzorganisation kritisiert „völlig falsche Weichenstellung“ in Oberösterreich und fordert eine naturverträgliche Energiewende – Fatales Signal im Vorfeld der Weltklimakonferenz
Tag des Jaguars am 29. November – WWF im Einsatz zum Schutz der Großkatzen durch Regenwaldschutz und Aufklärungsarbeit
