WWF: Erstes EU-Klimagesetz ist nicht ehrgeizig genug

Brüssel, Wien, am 4. März 2020. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein europäisches Klimagesetz ist bei weitem nicht ambitioniert genug, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. „Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Europäische Union erstmals ein eigenes Klimagesetz bekommt. Der vorliegende Entwurf ist aber weitgehend zahnlos. Die Chance auf Klimaneutralität bis 2040 oder ambitionierte Ziele für 2030 hat die Kommission verpasst. Mit diesem Gesetz wird Europa die Klima- und Biodiversitätskrise nicht bewältigen können,“ kommentiert Lisa Plattner, Klimasprecherin der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.

Ein Beispiel für die mangelnde Ambition ist das fehlende Bekenntnis zur Klimaneutralität bereits 2040. „Das bedeutet weitere zehn Jahre klimaschädliches Verhalten, weitere zehn Jahre zu viel CO2-Ausstoß, der über 100 Jahre in unserer Atmosphäre aktiv bleibt und die Erde weiter erhitzt. Diese Zeit haben aber weder Menschen, Tiere noch Ökosysteme,“ so Plattner weiter. „Es fehlt nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu, aber es fehlt der politische Mut.“

Erst im September 2020 will die EU außerdem ihr neues Ziel für 2030 festlegen, was aber viel zu spät ist. „Um ein ambitioniertes Momentum für die Klimakonferenz COP26 und die nationalen Klima- und Energiepläne zu schaffen, braucht es so schnell wie möglich neue Vorgaben. Abgesehen davon sind die vorgeschlagenen 50 bis 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase viel zu niedrig gegriffen. Damit erreichen wir weder das 1,5 Grad Ziel, noch einen kosteneffektiven Übergang zur Klimaneutralität. Die Emissionen müssen daher schneller und deutlich reduziert werden.“ Der WWF setzt sich für eine Reduktion von 65 Prozent bis 2030 ein.

Auch weitere Aspekte müssen nachgeschärft werden: „Es gibt noch viel große Lücken. Es fehlt ein deutliches Bekenntnis zum Ende der fossilen Ära, stattdessen werden neue Grasprojekte mit 29 Milliarden Euro genehmigt, was durch ein Klimagesetz verhindert werden hätte können. Es fehlt ein unabhängiger, wissenschaftlicher Beirat, der die Pläne prüft. Es fehlt ein klarer Plan, wie mit EU-Gesetzen umgegangen wird, die der Klimaneutralität widersprechen. Wir werden die Pariser Ziele nicht erfüllen, indem wir uns mit kleinen Schritten vortasten. Wir müssen mit großen Würfen vorrangehen, sonst erreichen wir das 1,5-Grad-Ziel einfach nicht.“

Die österreichische Bundesregierung muss sich in Brüssel für ein ambitionierteres Klimagesetz engagieren und national entsprechende Maßnahmen verankern „Türkis-Grün hat sich richtigerweise die Klimaneutralität bereits 2040 vorgenommen, dafür fehlen aber noch alle notwendigen Maßnahmen und Budgets. Neben der Klimaschutzministerin sind hier vor allem Bundeskanzler und Finanzminister gefordert.“

Der WWF hat auf europäischer Ebene gemeinsam mit Greenpeace zwölf Punkte erarbeitet, die in einem europäischen Klimagesetz enthalten sein müssten: https://www.wwf.at/files/downloads/12punktedocx.pdf

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