Nach den Reisen von Bundeskanzler Karl Nehammer in die Ukraine und Russland fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die rasche Vorlage eines konkreten Ausstiegsplans aus Öl und Gas. „Wir müssen die Abhängigkeit von kriegstreibenden und klimaschädlichen fossilen Energien rasch beenden. Dafür braucht es jetzt einen verbindlichen Plan mit konkreten Daten und gesetzlichen Maßnahmen, damit der Ausstieg kontrolliert und klimagerecht erfolgt“, sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. „Erste Schritte wären ein großes Energiesparprogramm und ein Einbau-Stopp für neue Gasheizungen. Der Bundeskanzler muss sicherstellen, dass die Bundesregierung ein ambitioniertes Gesetzespaket vorlegt und muss zu einem sparsamen Umgang mit Öl und Gas aufrufen. Jeder Liter Öl und jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht verbrauchen, spart Geld, schützt das Klima und reduziert die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine.“, sagt Schellmann.
Beim Europäischen Rat im März haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Versailles geeinigt, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Öl, Gas und Kohle aus Russland „sobald wie möglich“ zu beenden. „Politisch hat damit auch der Bundeskanzler einem Einfuhrstopp zugestimmt. Bisher fehlt aber sein Plan dazu und es fehlen vor allem die notwendigen Gesetzespakete. Sowohl die Haushalte als auch die Industrie haben ein Recht auf verbindliche Leitlinien, an denen sie sich bei der Energiewende planbar orientieren können. Ansonsten bleibt auch die versprochene Klimaneutralität 2040 nur ein Luftschloss“, sagt WWF-Experte Schellmann.
Die Bundesregierung verhandelt seit langem ergebnislos über den raschen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und ein wirksames Energieeffizienzgesetz. Das Klimaschutzgesetz hängt genauso in der Warteschleife wie eine echte Mobilitätswende oder ein Bodenschutz-Paket. „Politik und Wirtschaft haben über Jahrzehnte viel zu wenig getan, um die hohen CO2-Emissionen und den Energieverbrauch im Einklang mit den Klima- und Naturschutz-Zielen zu reduzieren. Daher ist der Aufholbedarf extrem groß“, sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann und verweist auf die in vielen Bereichen selbst verschuldete hohe Abhängigkeit von importierten Öl- und Gaslieferungen.
Für die Umsetzung der notwendigen Reformen nimmt der WWF sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer und die Sozialpartner in die Pflicht. „Anstatt kurzsichtiger Scheinlösungen braucht es klima- und naturverträgliche Gesetze, die unsere Lebensgrundlagen langfristig schützen. Auch wissenschaftlich ist x-fach belegt, dass wir keinen Spielraum für weitere fossile Irrwege und Subventionen haben“, sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. Zuletzt hat der WWF 20 Sofort-Maßnahmen für den raschen Ausstieg aus Öl und Gas vorgeschlagen.
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