Analyse nach erstem Jahr der Dreier-Koalition zeigt große Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur
WWF fordert Kriterien: Gemeinde-Hilfspaket muss klimafit und naturverträglich sein
Bundesregierung gefordert: Geplante Investitionen dürfen abseits der Daseinsvorsorge nur in klima- und naturverträgliche Projekte fließen – WWF empfiehlt Gelder für Öffentlichen Verkehr, Radwege und Photovoltaik sowie Schutz der Flüsse
Wien, am 20. Mai 2020. Anlässlich der laufenden Verhandlungen über ein Hilfspaket für Städte und Gemeinden in der Coronakrise fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Verankerung von Klima- und Umweltschutzkriterien für die geplanten Investitionen. „Abseits der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen neue Hilfsgelder nur in klima- und naturverträgliche Projekte fließen, damit wir langfristig krisensicher sind. Weder die akute Klimakrise noch der viel zu hohe Bodenverbrauch dürfen zusätzlich befeuert werden“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Eine zentrale Messlatte für die Hilfsgelder müsse insbesondere die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimavertrags sein. „Wenn die jetzt verfügbaren Gelder falsch investiert werden, entfernt sich Österreich noch weiter von den Klimazielen. Das würde uns alle teuer zu stehen kommen.“
Nachhaltige Investitionen auf Gemeinde-Ebene umfassen laut WWF insbesondere die Verstärkung des Öffentlichen Verkehrs und der Radweg-Infrastruktur im ländlichen Raum, den Photovoltaik-Ausbau sowie eine große Naturschutz-Offensive. Besonders dringend wäre zum Beispiel die Sanierung der Flüsse, von denen 60 Prozent in einem mäßigen bis schlechten Zustand sind. „Jeder Förder-Euro für den ökologischen Gewässerschutz würde mehr als das Dreifache an Investitionen auslösen und tausende Arbeitsplätze schaffen. Dazu kommt der immense Mehrwert sauberer und klimafitter Flüsse“, sagt Schellmann unter Verweis auf eine Studie des Umweltministeriums. Daher fordert der WWF von Bund und Ländern eine gemeinsame Sanierungsoffensive, die sowohl den ökologischen Gewässerschutz verstärkt als auch die rund 28.700 für Fische unpassierbaren Querbauwerke in den Flüssen deutlich reduziert. Tausende Barrieren könnten hier abgebaut werden, um Mensch und Natur wieder mehr Erholungsräume zu verschaffen.
Im Gegenzug zu den Hilfsgeldern sollten auch die bestehenden umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landes-Ebene schrittweise abgebaut werden. Das würde wiederum neuen finanziellen Spielraum für klimagerechte Investitionen eröffnen. „Jetzt ist die ideale Zeit, um klimaschädliche Strukturen aufzulösen und besser einzusetzen. Sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen würde davon profitieren“, argumentiert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Rückfragehinweis:
WWF Österreich, Mag. Volker Hollenstein, Leiter Politik & Kommunikation
Mobil: +43664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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