Natur- und Umweltschutzorganisation für mutige Reform: Weg von der Gießkanne hin zum Bestbieter-Prinzip mit klaren ökologischen Kriterien – Bundesregierung muss auch Energiesparen forcieren und fossile Energien ausbremsen – Umweltschädliche Förderungen stoppen
Wien, am 16. November 2018. In einem Grundsatzpapier zum künftigen Energiegesetz fordert der WWF Österreich einen verbindlichen Naturschutz-Check für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien. „Die notwendige und sinnvolle Ökostrom-Offensive darf nicht auf Kosten unserer Natur gehen. Daher muss in Zukunft ein kombinierter Klima- und Naturverträglichkeits-Check über die Vergabe von Ökostrom-Förderungen entscheiden. Mit einem ökologischen Bestbieter-Prinzip können die wirksamsten und naturverträglichsten Projekte gezielt unterstützt werden“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. Eine naturverträgliche Energiewende basiert auf zwei Eckpfeilern: Erstens müssen die Ökostrom-Mittel unter Einhaltung klarer Naturschutzkriterien eingesetzt werden. Zweitens muss der Erneuerbaren-Ausbau auch von einem Energiesparprogramm begleitet werden. „Die Ziele der Bundesregierung sind nur dann erreichbar, wenn deutlich weniger Energie verbraucht wird. Ansonsten belasten wir unsere bedrohte Natur, ohne beim Klimaschutz wirklich voranzukommen“, betont Klimasprecherin Lisa Plattner.
Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss die Ansprüche an Klima- und Naturschutz besser als bisher miteinander verbinden. „Wir brauchen mehr sauberen Strom mit weniger Naturverbrauch“, sagt WWF-Gewässerschutz-Experte Gerhard Egger. Denn die bisherige Strategie, unwirtschaftliche Vorhaben an die Marktreife heranzuführen, hat zwar zu deutlich mehr Ökostrom geführt, aber teilweise auch ineffiziente Vorhaben auf Kosten der Natur ermöglicht. Nicht zuletzt aufgrund der starken Verbauung mit mehr als 5.200 Kraftwerken sind heute nur mehr 15 Prozent der Gewässer in einem sehr guten Zustand. „Daher sollten in Zukunft nur jene Wasserkraftprojekte gefördert werden, die den ökologischen Gewässerzustand nicht verschlechtern, die keine Schutzgebiete beeinträchtigen und für den Klimaschutz wirklich maßgeblich sind. Gerade Kleinstanlagen bringen wenig für die Energiewende, haben aber trotzdem fatale Folgen für die betroffenen Gewässer“, sagt der Flussexperte Egger. Insgesamt muss die Energiewende vor allem über andere, deutlich stärker wachsende Technologien wie die Photovoltaik laufen, da das naturverträgliche zusätzliche Wasserkraftpotential, etwa aus der Modernisierung von Anlagen, relativ gering ist.
Die WWF-Position basiert auf den EU-Leitlinien zur Förderung von Erneuerbaren, die explizit auch auf die Einhaltung von EU-Umweltschutzinstrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie Wert legen und neben dem Ausbau der Energieproduktion insbesondere Einsparungen als Handlungsoption anführen. Auch die ‚Mission2030“-Strategie der Bundesregierung hält zum Ausbau der Energieinfrastruktur folgendes fest: „Die angedachten Maßnahmen sollen umwelt- und naturverträglich sein und der weiteren Bodenversiegelung sowie Beeinträchtigungen von Kulturlandschaft und Lebensräumen Einhalt gebieten.“ Aus Sicht des WWF Österreich muss dieser Anspruch am Papier jetzt mit Leben erfüllt werden, um der Klimastrategie zu entsprechen.
Im Zuge des kommenden Energiepakets, das mehrere Gesetze umfasst, muss sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger dafür einsetzen, dass fossile Energien auf allen Ebenen ausgebremst werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger ist gefordert: „Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe gehören rasch gestoppt. Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert werden, am besten im Zuge einer ambitionierten öko-sozialen Steuerreform“, bekräftigt WWF-Vertreterin Hanna Simons.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF Österreich, Tel.: 0676 83 488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
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