WWF fordert Stopp des „Standort-Entwicklungsgesetzes“ im Ministerrat

Umweltverband warnt vor „Freibrief für Betonierer“ – Bundesregierung muss Kritik ernst nehmen und mehrfach rechtswidrigen Entwurf zurückziehen

Wien, am 22. August 2018. Angesichts der vernichtenden Kritik am „Standort-Entwicklungsgesetz“ fordert der WWF Österreich erneut die Rücknahme des völlig verpfuschten Entwurfs. Jede seriöse juristische Stellungnahme hat die Kernpunkte des Entwurfs als mehrfach rechtswidrig bewertet, darunter namhafte Verfassungsrechtler, die Richtervereinigung, der Rechnungshof, das Völkerrechtsbüro und mehrere Bundesländer sowie nicht zuletzt die gesamte Umweltbewegung. „Die Bundesregierung sollte den Ministerrat dafür nützen, ihren Fehler einzusehen und das Gesetz rechtzeitig zu stoppen. Denn dieser Entwurf geht wirklich in eine völlig falsche Richtung. Umweltstandards, Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz sollen rechtswidrig ausgehebelt werden“, sagt Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des Umweltverbandes, anlässlich der heutigen Regierungssitzung. Zudem fordert der WWF die Veröffentlichung der bisher nur intern übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums an das Wirtschaftsressort.

Hauptkritikpunkt an der Regierungsvorlage: Kritische Großprojekte sollen ein Jahr nach Regierungsbeschluss automatisch genehmigt werden, selbst wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch gar nicht abgeschlossen ist. „Das wäre letztlich ein Freibrief für Betonierer und potenzielle Umweltverschmutzer“, warnt Hanna Simons.  Die Wunschliste der Gesetzes-Befürworter reicht von neuen Autobahnen über Deponien bis zu Kraftwerken an den letzten unberührten Flüssen, all das möglichst ohne kritische Öffentlichkeit. Projektbetreiber könnten sogar absichtlich für Verzögerungen sorgen, um die Genehmigung zu erwirken. „Das ist gleichermaßen absurd wie rechtswidrig. Setzt sich die Wirtschaftsministerin damit durch, fördert das nicht nur Umweltzerstörung, sondern schafft auch massive Rechtsunsicherheiten. Das wäre ein Eigentor mit Anlauf“, sagt Simons.

Echte Reformen statt Abschalt-Knopf
„Für mehr Qualität in den UVP-Verfahren braucht es keine Abschalt-Automatik, sondern praxistaugliche Reformen“, bekräftigt WWF-Vertreterin Simons. Erstens benötigen die Behörden mehr Ressourcen, zweitens mehr Qualität bei den oft fehlerhaften bzw. unvollständigen Projekteinreichungen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Drittens ist eine Föderalismusreform überfällig, die für eine einheitliche Vollziehung sorgt und Behörden besser kooperieren lässt. Viertens braucht es eine klar naturverträgliche Energiewende, damit Klimaschutz nicht für umweltschädliche Megaprojekte missbraucht wird. Fünftens müssen Politik und Verwaltung enger mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Konflikte schon im Vorfeld der UVP zu entschärfen, etwa durch „Strategische Umweltprüfungen“ am Runden Tisch. „Wer raschere Genehmigungen will, muss dafür auch mehr öffentliche Akzeptanz schaffen“, betont Hanna Simons.

Kontakt: Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF, Tel. 01/488 17-285, Email: volker.hollenstein@wwf.at