Aktuelle Stellungnahme zur geplanten Mineralölsteuer-Senkung – Umweltschutzorganisation fordert Energiespar-Programme und Offensive für öffentliche Verkehrsmittel, um hohe Erdölabhängigkeit zu reduzieren
WWF: Gewalt gegen Flussschützer in der Steiermark
Graz/Wien, 16. Juli, 2013 – Heute Vormittag wurden zwei Aktivisten aus dem Protestlager verletzt, die gegen das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm auftraten. Laut Auskunft von Zeugen vor Ort griffen der Kraftwerksbetreiber Peter Masser zusammen mit seinen Bauarbeitern Personen aus dem Protestlager tätlich an. Zwei Menschen aus dem Lager wurden zu Boden gestoßen und ihre Hände verdreht. Auch Kameras wurden den Aktivisten entrissen und entwendet. Der WWF ruft nun das Umweltministerium auf mit einer Weisung die Gewalt in der Steiermark zu beenden. „Berlakovich muss jetzt eine weitere Eskalation der Gewalt in der Steiermark verhindern“, ruft WWF-Experte Christoph Walder den Minister zum Handeln auf. „Das Kraftwerk ist für den WWF illegal und daher nicht machbar. Daher muss endlich Rechtssicherheit herrschen – auch für den steirischen Unternehmer Masser, der dem Minister ständig auf der Nase herum tanzt“, so Walder.
Die Eskalation an der Sulm zeigt, dass Umweltminister Berlakovich schon viel zu lange gewartet hat um die notwendigen Schritte zu setzen. Mit einer einfachen Weisung, die der Landeshauptmann Voves ohnehin von ihm verlangt, wäre der Bau gestoppt, der Fluss geschützt und die Menschen, die sich dafür einsetzen, wieder sicher. Voves ersuchte Berlakovich mehrmals um eine solche Weisung um Rechtssicherheit herzustellen.
Die Schwarze Sulm ist aufgrund ihrer ökologischen Einzigartigkeit ein österreichisches Flussheiligtum von europäischem Rang. Der strenge Natura 2000-Schutz muss demnächst aufgrund einer EU-Beschwerde sogar noch erweitert werden, um den seltenen Steinkrebs zu erhalten. Das Umweltministerium hat den positiven Wasserrechtsbescheid des Landes Steiermark bereits aufgehoben, weil das Kraftwerk nicht im öffentlichen Interesse liegt und mit dem modernen österreichischen Wasserrecht somit nicht in Einklang zu bringen ist. Zuletzt verstieß das Projekt auch noch gegen die internationale Donauresolution, die sogar von der heimischen E-Wirtschaft mitgetragen wird.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at.
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