Wien, am 8. Juli 2019. Der WWF Österreich sieht den sogenannten „Standortanwalt“ als Teil eines Generalangriffs auf den Umweltschutz und fordert stattdessen mehr und bessere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). „Die eskalierende Klimakrise und der hohe Bodenverbrauch zeigen, dass es deutlich bessere Umweltregeln braucht. Daher sind neue Privilegien für kritische Großprojekte genau der falsche Weg. Der Umweltschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, sagt Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF Österreich anlässlich der Präsentation des umstrittenen „Standortanwalts“ in Wien.
„Funktionierende Ökosysteme sind eine wichtige Versicherung gegen die Klimakrise: Böden und Wälder sind gewaltige CO2-Speicher. Intakte, frei fließende Flüsse schützen vor Hochwasser. Daher muss die UVP mit den richtigen Instrumenten verbessert werden“, bekräftigt Walder. Anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen soll jetzt der „Standortanwalt“ als zusätzliche bürokratische Partei wichtige Umweltanliegen klein reden. „Wer Verfahren nachhaltig beschleunigen will, muss die relevanten Materiengesetze modernisieren, deutlich mehr Sachverständige bereitstellen und die Projektbetreiber zu besseren Unterlagen verpflichten. Genau dort liegen die größten Verfahrensbremsen“, sagt Walder.
Bisher werden jene Interessen, die für ein Vorhaben sprechen, in der UVP sehr stark von den Projektwerbenden vertreten, die im Regelfall über sehr große finanzielle Ressourcen verfügen und deren rechtliche Stellung im Verfahren sehr gut abgesichert ist. Im Gegensatz dazu sind die Interessen von Umwelt und Natur nur allgemein definiert und müssen daher gesondert vertreten werden, um einen fairen Ausgleich aller Interessen zu erreichen. Genau das ist derzeit in Gefahr, insbesondere in Verbindung mit weiteren gefährlichen Vorhaben der früheren Bundesregierung wie dem potenziell rechtswidrigen „Standort-Entwicklungsgesetz“.
Sarah Bimingstorfer, Pressesprecherin WWF Österreich, sarah.bimingstorfer@wwf.at, +43 676 83 488 216
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