Analyse des Wegener Centers zeigt steigende Kosten und fiskalische Risiken durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen – WWF fordert Kurswechsel in der Budgetpolitik
Studie der Uni Graz: Fehlende Klimapolitik gefährdet Budgetsanierung
mehr lesen
WWF: Kraftwerksbewilligung wider EU-Recht !
Wien, 2. November 2007 – Am 23. Oktober hat sich die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben an die Republik Österreich gewandt. Darin wird festgehalten, dass die Genehmigung des Kraftwerkes im Natura 2000-Gebiet Schwarze Sulm in der Steiermark gegen EU-Recht verstößt. „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das Sulm-Kraftwerk ist mit der Erhaltung dieses einzigartigen […]
Wien, 2. November 2007 – Am 23. Oktober hat sich die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben an die Republik Österreich gewandt. Darin wird festgehalten, dass die Genehmigung des Kraftwerkes im Natura 2000-Gebiet Schwarze Sulm in der Steiermark gegen EU-Recht verstößt. „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das Sulm-Kraftwerk ist mit der Erhaltung dieses einzigartigen Flussjuwels unvereinbar,“ erklärt WWF-Wasserexperte Arno Mohl. „Diese Entscheidung der EU-Kommission ist ein klarer Auftrag an Umweltminister Pröll dem Kraftwerksbau endgültig den Riegel vorzuschieben!“ Damit entgehe man auch einer möglichen EU-Klage, die zu einer Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof führen und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte, so Mohl.
In ihrem Mahnschreiben bezieht sich die Europäische Kommission auf die gesetzwidrige Vorgangsweise der steiermärkischen Behörden für Naturschutz und Wasserrecht bei der Beurteilung des Sulm-Kraftwerkes. Die Behörden hätten bei der Genehmigung des Kraftwerkes dessen ökologische Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet Schwarze Sulm allzu optimistisch bewertet. In Wahrheit würde die ökologische Qualität des Flusses durch das Kraftwerk massiv geschädigt werden. Darüber hinaus würde die geringe Menge an gewonnener Energie den Eingriff in die einzigartige Flusslandschaft nicht rechtfertigen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuwider laufen. Diese sieht ein Verschlechterungsverbot für ökologisch wertvolle Flüsse vor.
„Die steirischen Behörden haben EU-Recht willkürlich falsch angewendet um den Bau des Kraftwerkes doch noch durchzuboxen“, ist Mohl empört. Das Mahnschreiben zeige deutlich, dass die Kommission eine solche Vorgangsweise nicht toleriere.
Um eine EU-Klage gegen die Republik Österreich abzuwenden, müssen nun die Weichen neu gestellt werden. Denn nach der jahrelangen innersteirischen Auseinandersetzung um die Genehmigung des Sulm-Kraftwerkes ging die Entscheidung über dessen wasserrechtliche Genehmigung schließlich im Juni 2007 an das Lebensministerium über. „Jetzt liegt die Rettung der Schwarzen Sulm in der Verantwortung von Minister Pröll“, appelliert Mohl an den Umweltminister für einen Stopp des Kraftwerksbaues.
Im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von EU-Naturschutzgesetzen ist Österreich bereits ein gebranntes Kind. Erst im Mai 2007 wurde die Republik wegen unzureichender Umsetzung von EU-Naturschutzrecht vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Weitere Informationen:
Claudia Mohl, WWF Pressesprecherin, Tel. +43 (0)1 488 17 250
Arno Mohl, WWF-Wasserexperte, Tel. +43 (0)1 488 17 233
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
WWF: Persischer Leopard überwindet Grenzzaun zwischen Iran und Aserbaidschan
Spektakuläre Aufnahmen zeigen Leopardensprung über Grenzzaun – Hoffnung für eine bedrohte Art – WWF Österreich setzt sich zum Arterhalt im Kaukasus ein – Internationaler Tag des Leoparden am 3. Mai
WWF fordert „Schwammwald-Paket“ gegen zunehmende Trockenheit
Wasserspeicher-Funktion der heimischen Wälder stark belastet – Folgen der Klimakrise machen sich immer stärker bemerkbar
Neuer Bericht: Waldzerstörung trotz Rückgang auf alarmierendem Niveau
2030-Ziel außer Reichweite – WWF fordert Waldschutzpaket und entwaldungsfreie Lieferketten
WWF: Bodenverbrauch in Österreich 2025 gestiegen
7,7 Hektar pro Tag – Politisches Ziel deutlich überschritten – „Boden-Budget“ bereits Ende April erschöpft – WWF fordert Maßnahmen gegen fortschreitende Verbauung
Budget: WWF fordert Wasserzins nach Schweizer Vorbild
Österreichisches Modell könnte rund 685 Millionen Euro jährlich für Budget bringen – Einnahmen sollen zweckgebunden in Gewässerschutz, Renaturierung und Energiesparmaßnahmen fließen
WWF: Salzburger Wolf-Verordnung verstößt gegen EU-Recht
Naturschutzorganisation warnt vor Gefährdung des Artenschutzes und erheblichem Tierleid – Rückzug der Verordnung aufgrund zahlreicher Mängel gefordert
WWF-Analyse zeigt dramatische Unterfinanzierung des Naturschutzes
Finanzierungslücke von fast einer Milliarde Euro beim Schutz der Biodiversität – Nur 30 Prozent des Bedarfs gedeckt – WWF und Wissenschaft fordern Kurswechsel bei Budget-Entscheidungen
WWF-Erfolg: Durchbruch bei Renaturierung an der Mur
Der WWF hat drei große Renaturierungsmaßnahmen in Slowenien erfolgreich abgeschlossen – mit spürbaren Effekten bis nach Österreich. Davon profitieren zahlreiche Arten wie Eisvögel und Uferschwalben.