14 Städte untersucht: Planungslücken bei Maßnahmen, Finanzierung und Erfolgskontrolle – WWF fordert langfristige Begrünungsplanung und mehr Unterstützung durch Bund und Länder
WWF: Moratorium für Kraftwerks-Verhandlungen!
Wien, Innsbruck, am 19. Juni 2009 – Der WWF kritisiert das Land Tirol im Zusammenhang mit der aktuellen Potentialerhebung für den Ausbau der Wasserkraft. Bereits in der wichtigen Phase der Kriterienerstellung zur Identifizierung von Potentialflächen ist die Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit und der Interessensvertretungen unumgänglich. Derzeit sind lediglich die Fachexperten des Landes und private Firmen eingebunden. “Die Landesregierung konterkariert ihren eigenen Planungsprozess, wenn sie vor Abschluss der Potentialschätzungen für Kraftwerksnutzungen bereits Kraftwerke verhandelt oder genehmigt”, so Andreas Wurzer, Stv. WWF-Geschäftsführer. “Die logische Konsequenz ist nun ein Kraftwerksmoratorium, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen. LHStv Steixner muss nun rasch alle Interessensvertreter in die Studienerstellung einbinden. Bis diese nicht vorliegt, dürfen in Tirol keine Kraftwerke genehmigt werden!”
Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen generell alle Planungen in einem transparenten und breiten Dialog durchgeführt werden. In einem so genannten Partizipationsverfahren sind die wesentlichen Interessensvertretungen von Anfang an in alle Planungsschritte einzubinden. Die Identifizierung bzw. anschließende Festlegung von Potentialen über die Nutzung der Tiroler Flüsse und Bäche ist eine der wichtigsten Planungsverfahren im Rahmen der Gewässerbewirtschaftung und wird immense Auswirkungen auf die Zukunft der Tiroler Fließgewässer haben. “LH-Stv. Steixner muss nun rasch für die Einbindung aller Betroffenen, wie Grundbesitzer, Gemeinden, Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus, Wissenschaft und NGOs sorgen”, fordert Wurzer.
Eine Vorgangsweise ohne ernst gemeinte Partizipation sei von vornherein zum Scheitern verurteilt und würde von Großteilen der Bevölkerung nicht mitgetragen. Ein Beispiel hierfür liegt in Tirol noch nicht lange zurück. “Wir warnen davor, dieselben Fehler zu wiederholen, wie sie beim TIWAG-Optionenbericht gemacht wurden!”, erklärt Wurzer weiter. “Wir dürfen unsere wertvollen Flüsse nicht wegen Kommunikationsfehlern aufs Spiel setzen!” Flüsse dienen nicht nur der energiewirtschaftlichen Nutzung. Sie erfüllen vielfältige wichtige Funktionen im Bereich der Trinkwasserversorgung, im Hochwasserschutz, der Erholung, sowie als Lebensraum für bedrohte Arten.
Ende Mai hatte die Tiroler Landesregierung unter anderem ein privates Planungsbüro mit einer umfangreichen Studie beauftragt, in der sämtliche Potenziale für den Ausbau der Wasserkraft an Tirols Gewässern erhoben werden sollen. Ein logischer Schritt sei daher, dass alle Schritte zur Realisierung des Kraftwerks Telfs im Augenblick auf Eis gelegt werden müssen.
Rückfragehinweis:
Andreas Wurzer, Stv. WWF-Geschäftsführer, Tel. 0676/83 488 255
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83 488 203
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