Wien, am 12. April 2019. Laut aktuellen Berichten der Kronenzeitung sowie des Branchenblatts „Ökonergie“ fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) eine neue „Lenkungsabgabe“, die CO2-Emissionen mit einem Preis versieht, somit klimaschädliches Verhalten belastet und zugleich Alternativen zu fossiler Energie fördert. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich begrüßt diese Überlegungen für eine nationale CO2-Abgabe und pocht auf eine rasche Umsetzung durch die Bundesregierung. „Finanzminister Hartwig Löger und Umweltministerin Elisabeth Köstinger sollten diesen Vorschlag sofort aufgreifen und gleich in die aktuelle Steuerreform einbauen. Unser Steuersystem muss endlich klima-fit werden. Daher müssen CO2-Emissionen mit einem Preis versehen werden – und zwar nicht irgendwann, sondern rasch“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Denn wenn Österreich die Klimaziele verfehlen sollte, drohen milliardenschwere Strafzahlungen ab 2030, die auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Sowohl Bund als auch Länder wären davon stark betroffen.
Gemäß den aktuellen Aussagen Pernkopfs als Präsident des Ökosozialen Forums soll die neue „Lenkungsabgabe“ zeitlich abgestuft mit einem Klimaschutzprogramm verknüpft werden bzw. dieses finanzieren. „Wichtig ist: Diese beiden Schritte müssen parallel und rasch erfolgen, nicht um Jahre verzögert wie es das aktuelle Modell vorsieht. Österreich braucht eine wirklich umfassende ökologische Steuerreform, die insgesamt aufkommensneutral umweltfreundliches Verhalten belohnt, Arbeit billiger macht und fossile Energien ausbremst. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und ökologisch vernünftig investiert werden. Für die Haushalte soll es daraus einen eigenen Öko-Bonus geben“, sagt WWF-Vertreter Schellmann.
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erfordert einen umfassenden Umsatz. Daher braucht Österreich zusätzlich zur Öko-Steuerreform auch ein großes Energiesparprogramm und eine Mobilitätswende mit steuerlichen Erleichterungen und Förderungen für Bahnverkehr und Radfahren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglich erfolgt. „Ökosysteme, die wir zur Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen, müssen besonders geschützt werden“, bekräftigt Karl Schellmann die WWF-Position.
Der ausführliche „Ökoenergie“-Artikel mit dem Titel „Lenkungsabgabe: Der faire Schlüssel zur Klimarettung“ ist online wie folgt abrufbar: https://ökosozial.at/lenkungsabgabe-der-faire-schluessel-zur-klimarettung/
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
Tel.: +43 676 834 88 308
vincent.sufiyan@wwf.at
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