Wien, am 26. September 2019. Der aktuelle Nationalrats-Beschluss zum Klimanotstand und zum Klimacheck ist aus Sicht des WWF Österreich ein wichtiger symbolischer Schritt, dem jetzt aber auch dringend ambitionierte politische Taten folgen müssen. „Das erhöht den Handlungsdruck für die Parteien und schafft hoffentlich mehr Bewusstsein für den Ernst der Lage. Jetzt müssen aber auch wirksame Beschlüsse durch die künftige Bundesregierung folgen. Wir brauchen eine echte Klimaschutz-Wende“, fordert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann mit Blick auf den Entschließungsantrag. Denn bisher wurden effektive Klimaschutz-Maßnahmen entweder von der Bundesregierung blockiert oder auf die lange Bank geschoben. „Österreich braucht eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiespar-Offensive und eine große Mobilitätswende. Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können", so Schellmann. „Besonders wichtig ist, dass Umweltverschmutzung einen Preis bekommt und Umweltschutz in Zukunft stärker belohnt wird. Daher braucht es auch eine Klimaprämie, die aus einer sozial und wirtschaftlich gerechten CO2-Bepreisung finanziert wird.“
WWF begrüßt Klimacheck-Bekenntnis
Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Bekenntnis der Nationalratsmehrheit zum Klimacheck, für den sich insbesondere der WWF Österreich eingesetzt hat. „Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme ist eine unabhängige wissenschaftliche Kontrolle und ein ganzheitlicher Blick auf die Folgen einer Maßnahme für Klima, Umwelt und Natur. Ansonsten bleibt es eine Placebo-Maßnahme“, bekräftigt Karl Schellmann. Ein wirksamer Klimacheck durch die Bundesregierung müsste dazu führen, dass geplante Gesetze, Verordnungen und Bauprojekte der öffentlichen Hand gemeinsam mit der Wissenschaft auf ihre Auswirkungen für das Klima und die Natur überprüft werden müssen – mit konkreten Konsequenzen, transparent und nachvollziehbar für die Bevölkerung. Einerseits würden die weitreichenden Folgen der Vorhaben für alle klar ersichtlich. Andererseits müssten Großprojekte, die bei einem kombinierten Klima- und Biodiversitätscheck durchfallen, gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klima- und naturfreundliche Lösung ersetzt werden.
Mag. Volker Hollenstein
Politischer Leiter WWF Österreich
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