WWF: Schwarz-Grüner Koalitionspakt hat großen Nachholbedarf

Innsbruck, 22. Mai 2013 – Der WWF reagiert mit Skepsis auf den vor wenigen Tagen von der schwarz-grünen Regierungskoalition in Tirol vorgestellten Koalitionspakt. Christoph Walder, Leiter des WWF in Tirol, analysiert: „Zwar liest sich der Pakt in einigen längst überfälligen Punkten wie dem Schutz der großen Beutegreifer Bär, Luchs und Wolf durchaus ambitioniert, bei anderen Themen wie der Wasserkraft, ist er aber vollkommen enttäuschend. Eine ökologische Vision fehlt.“ So findet sich im Übereinkommen kein einziges neues Schutzgebiet, etwa für den Piz Val Gronda oder die Isel – Themen, die im Wahlkampf noch heftig diskutiert wurden.

Kritik übt der WWF auch an der Tatsache, dass der Landesumweltanwalt nun zwar Weisungsfreiheit genießt, aber nach wie vor kein ausreichendes Beschwerderecht in Umweltverfahren hat. Dieses wichtige Element der demokratischen Kontrolle und Anwaltschaft für die Natur ist ein entscheidendes Defizit. Am stärksten irritiert den WWF jedoch, dass die Koalition sämtliche Wasserkraftvorhaben in Tirol mittragen will. „Dadurch wird die Goldgräberstimmung und Bauwut an Tirols Gewässern weiter angefacht“, ist Walder vor allem von den Grünen enttäuscht. „Sogar Megakraftwerke der TIWAG wie das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal, wurden kritiklos akzeptiert. Statt sich schützend vor die Flussheiligtümer und die einzigartigen Gebirgslebensräume zu stellen, gehen die Grünen diesen Natur zerstörerischen Weg nun offenbar mit.“ Eine von den Grünen seit Jahren heftig eingeforderte ökologische Wende in Sachen Kraftwerksbau, ist aus dem Koalitionspakt definitiv nicht herauszulesen.

Auch die Eingliederung der Finanzmittel des Naturschutzfonds in den Landeshaushalt, ist für den WWF nicht nachvollziehbar. „Der Naturschutzfonds mit seinen Richtlinien und seiner Eigenständigkeit, ist das zentrale Förderinstrument des Naturschutzes in Tirol. Der Fonds hätte gestärkt, nicht abgeschafft werden müssen“, erklärt Walder.
In Analogie zum Schulbetrieb, in dem um diese Jahreszeit gefährdeten Schülern eine mahnende Nachricht mit nach Hause gegeben wird, erteilt der WWF heute der Tiroler Regierungskoalition eine Frühwarnung, damit die Defizite in Sachen Naturschutz und Kraftwerkspolitik noch rechtzeitig nachgeholt und repariert werden können. Konkret schlägt der WWF einen „Kraftwerksgipfel“ vor, um endlich jene Kraftwerksvorhaben, die wichtig sind für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele Österreichs von jenen zu trennen, die aufgrund ökologischer und sozialer Unverträglichkeiten nicht umsetzbar sind.

Darüber hinaus bietet der WWF an, die neue Regierung in Sachen Ökologie und Naturschutz mit seinem Know-how zu unterstützen, damit die ökologische Wende in Tirol gelingen kann.

Rückfragehinweis:Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at