WWF-Umfrage zur EU-Wahl: Drei von fünf Parteien wollen starken Green Deal

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni hat die Umweltschutzorganisation WWF die Klima- und Naturschutz-Pläne der fünf österreichischen EU-Parlamentsparteien anhand von 15 Leitfragen überprüft. Das Ergebnis zeigt ein überwiegendes Festhalten am Green Deal und konkrete Unterschiede beim Klima- und Naturschutz. „Die Politik sollte den Green-Deal unbedingt verstärken, damit wir die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt eindämmen können. Ansonsten hätte Europa mitten in dieser Zwillingskrise keinen Plan und keine Strategie. Das wäre ein fatales Signal“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Daher fordert der WWF Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040 sowie den Beschluss eines großen Naturschutz-Paktes. „Eine intakte Natur ist unser größter Verbündeter. Alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche sind darauf angewiesen“, argumentiert Hanna Simons.

Im WWF-Check versprechen mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS drei von fünf Parteien auf eine entsprechende Frage, dass sie sich für einen Green Deal mit „zusätzlichen und stärkeren“ Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen einsetzen werden. Die ÖVP hat dazu keine eigene Antwort übermittelt, aber ihre einflussreiche Parteienfamilie (EVP) bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur weiteren Umsetzung des Green Deals, obwohl sie viele Umweltfragen offen lässt. Hingegen will die FPÖ in ihrer Antwort eine „Abkehr vom Green Deal“.

Ausstieg aus Öl und Gas im Visier

Beim Klimaschutz zeigt die WWF-Umfrage konkrete Unterschiede. Die Grünen wollen die Klimaneutralität bereits bis 2040 im EU-Recht verankern, während SPÖ und NEOS die CO2-Emissionen bis dahin zumindest um 90 Prozent reduzieren möchten. Die Grünen bejahen auch die Antwortoption für „rechtsverbindliche Zieltermine für den Ausstieg aus Kohle bis 2030, aus Erdgas bis 2035 und aus Erdöl bis 2040“. SPÖ und NEOS halten diese konkreten Termine für zu streng, unterstützen aber den Beschluss fixer Ziele. Die FPÖ ist in ihrer Antwort bezogen auf die Energieversorgung gegen „jeglichen Eingriff mittels EU-Rechtsakten“. Die ÖVP repliziert nicht, ist aber im Regelfall ebenfalls gegen gesetzliche Ausstiegsziele. Anders argumentiert der WWF: „Verbindliche Ziele erhöhen die Planungssicherheit, fördern Innovationen und effiziente Investitionen der Wirtschaft“, sagt Hanna Simons.

SPÖ und Grüne unterstützen auf WWF-Nachfrage neue verbindliche Regeln, um fossile und umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abzubauen und umzulenken. Die NEOS befürworten das Ziel, halten aber keinen neuen EU-Rechtsrahmen für nötig, sondern verweisen auf die Wirkung einer ambitionierten CO2-Bepreisung. Die FPÖ stellt sich gegen das Ziel eines Abbaus der fossilen und umweltschädlichen Subventionen. Von der ÖVP gibt es keine eigene Antwort, öffentlich aber eine gut dokumentierte Ablehnung. Die Europäische Volkspartei plädiert in ihrem Wahlmanifest für eine „Abkehr von fossilen Brennstoffen, indem mit den Mitgliedstaaten ein Fahrplan für ein widerstandsfähiges Energiesystem mit schrittweisem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen entwickelt wird“. Als Umweltschutzorganisation empfiehlt der WWF eine große öko-soziale Finanzwende: „Umweltschädliche Subventionen müssen rasch auslaufen, während im Gegenzug mehr Geld in den Klima- und Naturschutz fließt und die Politik einen sozial gerechten Übergang sicherstellt“, fordert Programmleiterin Hanna Simons.

Vorrang für naturbasierte Lösungen

Europa ist laut der EU-Umweltagentur nur unzureichend auf Klimarisiken vorbereitet, daher ist auch die richtige Anpassung an die Folgen der Erderhitzung relevant. In der WWF-Umfrage unterstützen SPÖ, Grüne und NEOS „den Beschluss neuer legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur Klimaresilienz, die dem Einsatz und der Ausweitung von natur-basierten Lösungen Vorrang einräumen“. Die EVP schlägt dazu nur nicht-legislative Projekte vor, während die FPÖ hier keinen Bedarf für zusätzliche EU-Maßnahmen sieht. „Natürliche Schutzmaßnahmen sind ein ganz entscheidender Faktor, haben aber bisher noch nicht die angemessene politische Priorität. Das muss sich rasch ändern“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Notwendig wären zum Beispiel ein wirksamer Bodenschutz, die systematische Renaturierung von Flüssen oder die Rettung von Mooren und Feuchtgebieten, damit diese mehr Wasser aufnehmen, filtern und im Boden speichern können.

Mehr Geld für die Artenvielfalt

Anlässlich der Europawahl fordert der WWF eine Aufstockung der Natur-Investitionen auf 50 Milliarden Euro pro Jahr, um die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 umzusetzen. Zudem sollte es verbindliche Ziele für Schutzgebiete geben. SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese Anliegen auf Nachfrage grundsätzlich – die Liberalen möchten sich aber auf keine Summe festlegen. Die FPÖ hält bei den Schutzgebieten freiwillige Zusagen der EU-Mitgliedsländer für ausreichend und fordert, dass Investitionsprogramme in diesem Feld eine „rein nationale Angelegenheit“ bleiben müssten. Die ÖVP ist auf der EU-Ebene regelmäßig gegen mehr Verpflichtungen im Naturschutz und lehnt auch das Renaturierungsgesetz ab.

Über den WWF-Check zur Europawahl 2024

Der WWF hat die Parteien im Dezember 2023 europaweit eingeladen, einen Fragebogen mit mehreren Antwortmöglichkeiten zur Auswahl und eigenen Stellungnahmen auszufüllen. In Österreich haben SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS alle 15 Fragen transparent beantwortet. Einzig die ÖVP hat keine eigenen Antworten übermittelt. Ihre Einstufung basiert daher auf einer Analyse ihrer öffentlichen Positionen sowie des Wahlprogramms ihrer EU-Fraktion, der EVP (*ÖVP-Kritikpunkte daran wie Kernenergie oder Schengen waren kein Thema dieser Umfrage).

Alle Informationen zum WWF-EU-Wahlcheck finden Sie hier.