Künftige Bundesregierung darf Druck der Bundesländer nicht nachgeben und muss sich zu EU-Naturschutzvorgaben bekennen – Österreich muss gerade bei Natura-2000-Gebieten vom Nachzügler zum Vorreiter werden.
Wien, 7. November 2017. Der WWF Österreich kritisiert das heute via ORF-Radio bekannt gewordene Forderungspapier der Bundesländer insbesondere im Punkt Naturschutz als völlig falsches Signal. „Die Landeshauptleute wollen sich damit offensichtlich um die Erfüllung längst überfälliger Naturschutz-Verpflichtungen drücken. Österreich präsentiert sich international gerne als Umwelt-Musterland, soll jetzt aber an vorderster Front für die Schwächung der europäischen Umweltpolitik auftreten? Das passt überhaupt nicht zusammen und lehnen wir daher strikt ab. Unsere Natur und unsere Umwelt haben sich Besseres verdient“, sagt Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF. „Fakt ist auch: Ohne Druck von europäischer Seite würde in diesem Bereich wenig bis gar nichts weitergehen“, so Walder.
Der WWF Österreich schlägt daher vor, dass sich die künftige Bundesregierung im Regierungsprogramm explizit zur raschen Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben bekennt. „Die Bundesregierung darf dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich gerade bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Wir müssen unser Naturerbe sichern, für alle Betroffenen Rechtssicherheit herzustellen und allfällige Strafzahlungen in Millionenhöhe verhindern. Bundesregierung und Länder müssen hier endlich an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen anstatt EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. Hier ist auch Umweltminister Andrä Rupprechter gefordert“, betont Walder.
Österreich riskiert EU-Förderungen
„Mit einer Aushöhlung der EU-Naturschutzvorgaben würde Österreich mittel- und langfristig auch wichtige Förderungen riskieren“, warnt WWF-Experte Walder. Denn für Österreich ist insbesondere das EU-Naturschutzprogramm LIFE zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Seit dem EU-Beitritt hat Österreich mit Hilfe von LIFE 46 Naturschutzprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 154 Millionen Euro umgesetzt. „Damit werden wertvollste Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten. Rund 45 Prozent der Gesamtsumme, nämlich rund 70 Millionen Euro, hat Österreich dabei von der EU an Förderungen erhalten“, so Walder.
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