Wien, am 16. September 2020. Mit über 5.200 Anlagen ist die Wasserkraft bereits extrem ausgebaut. Nur noch 15 Prozent der heimischen Flüsse sind in einem sehr guten ökologischen Zustand. Daher begrüßt der WWF Österreich den am Mittwoch angekündigten Einbau von Naturschutzkriterien in den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), um zumindest die schädlichsten neuen Wasserkraft-Projekte von Subventionen auszuschließen. Konkret gilt dies laut Umweltministerin Leonore Gewessler für ökologisch besonders wertvolle Strecken mit einem sehr guten ökologischen Zustand sowie für Schutzgebiete, wenn diese durch ein Projekt beeinträchtigt werden – was laut WWF de facto immer der Fall ist. „Die Lebensräume und Rückzugsgebiete bedrohter Arten müssen in Zukunft besser geschützt werden. Die bisherigen Ökostrom-Subventionen haben hier völlig falsche Anreize zur Naturzerstörung gesetzt. Dabei sind lebendige und klimafitte Flüsse gerade in der Klimakrise überlebensnotwendig“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Sie bewertet die geplanten neuen Umweltauflagen im EAG als „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch einigen Nachschärfungsbedarf seitens der Bundesregierung: „Die gesetzlichen Kriterien müssen klar formuliert sein und eine lückenlose Umsetzung gewährleisten, ohne Schlupflöcher für einzelne Konzernprojekte. Gerade in Nationalparks und Natura-2000-Gebieten müssen neue Wasserkraftwerke wirksam von einer Subventionierung ausgeschlossen werden. Wo, wenn nicht dort?“
Der WWF wird den EAG-Entwurf in der Begutachtung detailliert auf seine Naturverträglichkeit und umfassende Klimawirksamkeit prüfen. „Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in der Klimakrise brauchen wir intakte Gewässer auch als Schutzschilder gegen Dürreperioden, die Hitze und das Artensterben“, sagt Bettina Urbanek. Daher sollten künftig gerade jene Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören, nicht auch noch extra mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Generell sind die EAG-Ausbauziele bei der Wasserkraft viel zu hoch. „Der Umbau des Energiesystems muss primär beim viel zu hohen Verbrauch ansetzen. Zusätzlich gehören fossile Subventionen sofort gestoppt und das Steuersystem komplett ökologisiert, um die Abhängigkeit von Öl und Gas rasch zu verringern“, fordert Bettina Urbanek.
Derzeit enthält das Fördersystem millionenschwere falsche Anreize für die zusätzliche Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der Wasserkraft-Anlagen die geltenden ökologischen Mindestanforderungen verfehlen. Insgesamt sind 60 Prozent der heimischen Gewässer laut EU-Umweltagentur sanierungsbedürftig – die Wasserkraft ist einer der Hauptfaktoren dafür. „Einerseits braucht es daher eine Sanierungsoffensive mit einer Verpflichtung der Energiekonzerne, andererseits den wirkungsvollen Schutz der wenigen verbliebenen intakten Strecken. Ansonsten wird Österreich auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen“, warnt WWF-Expertin Bettina Urbanek.
„Für lebendige und klimafitte Flüsse, gegen subventionierte Naturzerstörung“: Unter Federführung des WWF und des Umweltdachverbandes warnt eine Allianz aus 40 Umweltorganisationen und Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor einem ungezügelten Ausbau der Wasserkraft auf Kosten der Allgemeinheit. Ihr Appell an die Bundesregierung ist online unter diesem Link abrufbar: https://tinyurl.com/y4rxsjgz
Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation, WWF Österreich
Mobil: +43664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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