Zahnloses Energieeffizienzgesetz: WWF kritisiert Blockadepolitik der Parteien

Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept: Nach drei Jahren Blockadepolitik von ÖVP und Wirtschaftskammer sowie einer finalen Totalverweigerung der SPÖ wird heute über den übriggebliebenen Rest des Energieeffizienzgesetzes im Parlament abgestimmt. “Was die Politik in den letzten Monaten und Jahren beim Thema Energiesparen abgeliefert hat, gleicht einem Trauerspiel, nun hat es seinen Höhepunkt erreicht. Nicht einmal die ursprüngliche, schwache Regierungsvorlage schafft es zu einem Beschluss im Parlament – stattdessen kommt nur eine Minimalvariante in den Nationalrat. Das ist fahrlässig und verantwortungslos. Dabei böten sinnvolle Investitionen in Energieeffizienz auch wirtschaftliche Chancen, etwa für innovative heimische Unternehmen. Doch die bleiben nun auf der Strecke, zerstört von destruktiver Parteipolitik und Blockade der Wirtschaftskammer”, kritisiert Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Ökonom:innen und Klimaforscher:innen sind sich einig, dass ohne Halbierung des Energieverbrauches die versprochene Klimaneutralität nicht zu erreichen ist. Die Rahmenbedingungen dafür bleibt die Politik – wieder einmal – schuldig. „Die Regierung Nehammer schafft es nicht einmal, das eigene Regierungsprogramm umzusetzen – es bleibt ein leeres Versprechen. Anstatt ineffiziente Verbrennerautos zu propagieren, sollte vielmehr endlich ein zukunftsfähiges Energieeffizienz-Paket beschlossen werden”, so Karl Schellmann.

Ein wirksames Energieeffizienzgesetz muss aus Sicht des WWF an folgenden fünf Maßstäben gemessen werden:

1. Gesetzliche Verankerung eines 2030-Ziels von 800 Petajoule (PJ) für den Endenergieverbrauch. Investitionen in Österreich statt EU-Strafzahlungen bei Zielverfehlung

2. Reale Einsparungen sicherstellen: Überprüfung anhand empirischer Daten, regelmäßige Anpassung an Stand der Technik.

3. Bei strategischen Maßnahmen müssen Einspareffekte garantiert sein. Nur zusätzliche Förderungen und jeweils neue steuerliche Maßnahmen dürfen angerechnet werden.

4. Wirksamer Energieeffizienz-Fonds: Der Ausgleichsbetrag muss sich an den Kosten realer Maßnahmen orientieren.

5. Scheinmaßnahmen und Rechenspiele wie im alten Energieeffizienzgesetz müssen verhindert werden.