Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
20 Maßnahmen für Ausstieg aus Öl und Gas gefordert
Die hohen Energiepreise und der Krieg in der Ukraine zeigen Österreichs gefährliche Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. Zugleich beschleunigt sich die Klima- und Naturkrise, wie der jüngste Weltklimabericht belegt. Anlässlich der zeitgleichen Krisen fordern Umweltschutzorganisationen und Klimaforschung die Umsetzung von 20 Maßnahmen für den Ausstieg aus Öl und Gas. „Anstatt kurzsichtiger Scheinlösungen muss die Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket für den Ausstieg aus Öl und Gas vorlegen. Damit kann Österreich seine Energie-Sicherheit dauerhaft erhöhen und ist nicht weiter der fossilen Inflation ausgeliefert”, sagen GLOBAL-2000 Klimasprecher Johannes Wahlmüller, WWF Energiesprecher Karl Schellmann und die Umweltökonomin Sigrid Stagl. Besonders wichtig sind ein Gesetz für den verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie groß angelegte Energiespar-Programme, damit der viel zu hohe fossile Verbrauch reduziert werden kann. „Die Politik sollte endlich die Wurzeln der Probleme angehen. Neben der Bundesregierung müssen auch die Landesregierungen in die Gänge kommen”, fordern die Fachleute.
Die Umweltökonomin Sigrid Stagl ordnet die aktuelle Situation ein: „Es ist kein Zufall, dass die Maßnahmen, welche die latente Krise des Klimas adressieren, auch zur Linderung des Schocks aufgrund des Kriegs in der Ukraine helfen: Verkehrsvermeidung, vermehrte Nutzung des öffentlichen Verkehrs, Elektroautos, elektrische Wärmepumpen, synthetische Treibstoffe für Flugzeuge, Kunststoffe auf Biomassebasis etc. Man hätte die Maßnahmen nur viel früher anfangen müssen, um Unternehmen und Haushalten Zeit für die Umstellung zu geben. Nun zeigen sich die Kosten des Nicht-Handelns klarer denn je. Wichtig ist nun, dass die Maßnahmen so gesetzt werden, dass Klimakrise und Versorgungskrise gemeinsam angegangen werden und keine Rückschritte aufgrund angenommener Bequemlichkeit der Bevölkerung oder mangelndem Innovationswillen der Wirtschaft produziert werden. Neben den Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen muss endlich mit dem Energiesparen begonnen werden. Auch die längerfristigen Dekarbonisierungsziele sind nur in Kombination mit Reduktion der Energienachfrage zu schaffen. Und Nachhaltigkeit ist Ressourcensicherheit.”
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert einen gesetzlich verbindlichen Ausstieg aus 600.000 Ölheizungen und 900.000 Gasheizungen. Bis spätestens 2040 soll der Umbau abgeschlossen sein. Weiters basiert mehr als ein Drittel der Fernwärmeproduktion auf Basis von Erdgas. Auch dort braucht es gesetzlich verbindliche Ausstiegspläne, die von den Energieversorgern einzuhalten sind: “Die Bundesregierung um Bundeskanzler Nehammer muss den gesetzlich verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz umsetzen. Gleichzeitig braucht es das politische Bekenntnis, attraktive Förderungen langfristig abzusichern, damit der Umstieg auf klimafreundliche Energien leistbar ist und energiearme Haushalte unterstützt werden. Machen wir uns unabhängig von Öl und Gas – regionale Wärme statt Gastherme!”, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert ein groß angelegtes Energiespar-Programm von der Politik. „Die Politik muss das größte Energiespar-Programm aller Zeiten auf den Weg bringen, damit sich Österreich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreien kann”, sagt WWF-Experte Karl Schellmann. Besonders dringend seien der Beschluss eines ambitionierten Energieeffizienzgesetzes und einer zusätzlichen Energiespar-Milliarde pro Jahr. “Wir müssen die Sanierungsrate annähernd verdreifachen, um die Klimaziele zu schaffen”, bekräftigt Schellmann. Begleitend sollte die Politik eine Fachkräfte-Offensive starten (zum Beispiel für Photovoltaik-Installationen) und die Mobilitätswende beschleunigen.
Die 20 Maßnahmenpakete, die der WWF und GLOBAL 2000 aufgelistet haben, sollten noch im ersten Halbjahr 2022 umgesetzt werden. „Sowohl die Regierungsspitze als auch die Landeshauptleute müssen den Ausstieg aus fossilen Energien endlich ernsthaft und umfassend angehen. Die gesamte Politik ist gefordert, echte Reformen statt kurzsichtiger Scheinlösungen vorzulegen”, sagen Karl Schellmann vom WWF und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.
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