Geplantes Gesetzespaket der Landesregierung hebelt Naturschutz aus und begünstigt Konzerne – WWF fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs
„Donau auf der Kippe“

Am 13./14. September veranstaltete das österreichische Infrastrukturministerium ein Donau-Symposium in Ybbs, um über das „Integrierte Europäische Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (NAIADES) zu diskutieren. Während sich die höchsten Vertreter des Transport- und Infrastruktursektors am Donnerstag hinter verschlossenen Türen trafen, waren die Umweltverbände ausgeladen. Soll die Donauschifffahrt als umweltfreundliches Transportmittel gefördert werden, so müssten Schutz und Nutzung entlang des gesamten Gewässerverlaufs in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Bis heute fehlt jedoch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung, die den Einfluss der Ausbauprojekte auf die gesamte Donau beurteilt. Ohne eine solche Bewertung wird nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zur Farce und die Donau steht – im wahrsten Sinne des Wortes – auf der Kippe. Auch Österreich treibt Ausbauprojekte voran, die keine strategische Umweltprüfung beinhalten. Damit zumindest Bundeskanzler Gusenbauer die ökologischen Aspekte der ganzen Donau im Auge behält, überreichten ihm die Umweltverbände symbolisch die „Donau als Lebensader“.
Die Donau – Europas Lebensader, nicht nur Schifffahrtskanal
Die Donau ist der internationalste Fluss der Welt. Rund 83 Mio. Menschen leben in ihrem Einzugsgebiet und 20 Mio. Menschen sind von ihrem Trinkwasser abhängig. „Die Donau ist die wichtigste ökologische Lebensader Europas“ so Dr. Christine Bratrich, Gewässerexpertin vom WWF Donau-Karpathen Programm. Leider gefährden die meisten der von der EU geförderten Ausbauprojekte gerade die wertvollen Flusslandschaften entlang der Donau. „Es kann nicht sein, dass die Verkehrspolitik einseitig maximale Ausbaustandards formuliert und bereits Bauvorhaben vorantreibt, ohne dass zuvor die Effekte auf das Ökosystem des gesamten Flusslaufes untersucht und bewertet wurden.“
Kostenrechung auf Kosten der Donau
Der Verlust einzigartiger Flusslandschaften, die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser, Artenvielfalt, Fischfang oder Erholungsraum – all diese Aspekte tauchen in keiner Bilanz zum Ausbau der Wasserstraße auf. Dabei könnten die bestehenden Kapazitäten mit sanften Maßnahmen deutlich gesteigert werden, ohne wertvolle Gewässerstrecken zu opfern. Effizientere Verbindungen zu anderen Verkehrsträgern mit Tür-zu-Tür Service, eine bessere Harmonisierung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen oder optimierte Wetter- und Wasserstandsprognosen sind nur wenige der denkbaren Lösungen. Fahrwassertiefen hingegen sind nicht der limitierende Faktor für eine volle Auslastung der freien Transportkapazitäten entlang der Donau. Dennoch plant z.B. Österreich in den kommenden Jahren eine recht ungleiche Verwendung der rund 478 Mio. Euro zur Verbesserung der Schifffahrt. Mehr als 80% dieser Summe fließen in Infrastrukturmaßnahmen, nur ein Bruchteil in die Verbesserung der Schifffahrtsflotte oder Logistik.
Offener Dialog notwendig
In Anbetracht dieser Tatsachen wird es dringend notwendig sein, in Zukunft offen und transparent über den Ausbau der Donau zu verhandeln. Eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsstrategie muss dabei alle betroffenen Interessensgruppen einschließen, will sie den Anspruch auf Objektivität erheben. Dass dies im Donauraum auch anders geht beweist ein vielversprechender Dialogprozess, der zur Zeit unter Leitung der Internationalen Donauschutz Kommission (IKSD) stattfindet. Unter Einbezug aller Interessengruppen erarbeiten Fachleute nachhaltige Planungskonzepte, die den Schutz des Gewässers und die Nutzung für die Schifffahrt gleichermaßen einschließen. Der WWF unterstützt diesen Dialog.
Weitere Informationen:
Dr. Christine Bratrich,
WWF Donau-Karpathen Programm, Bereichsleiterin Wasser
Tel.: +43 1 524 54 70 – 19
Mobil: +43 676 84 27 28 215
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