Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
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Neue Hindernisse für Kraftwerk Sulm: Grundbesitzer verweigern Zufahrt
Graz, Schwanberg, 17. Mai 2013 – Dem WWF liegt ein Schreiben vor, das belegt, dass die zentrale Zufahrt zur Baustelle im steirischen Schwanberg, nicht gestattet ist und auch nicht gestattet werden wird. Wie im Zuge des erfolgreichen Widerstandes des WWF, des Arbeitskreises zum Schutz der Koralpe und anderen NGOs sowie der Grünen weiters in Erfahrung […]
Graz, Schwanberg, 17. Mai 2013 – Dem WWF liegt ein Schreiben vor, das belegt, dass die zentrale Zufahrt zur Baustelle im steirischen Schwanberg, nicht gestattet ist und auch nicht gestattet werden wird. Wie im Zuge des erfolgreichen Widerstandes des WWF, des Arbeitskreises zum Schutz der Koralpe und anderen NGOs sowie der Grünen weiters in Erfahrung gebracht werden konnte, liegen für die Umsetzung des Bauvorhabens auch gar nicht alle rechtlich notwendigen Bewilligungen vor. So fehlt etwa auch eine wichtige Rodungsbewilligung.
WWF-Flussexperte Arno Mohl erklärt: "Eigentlich ist es haarsträubend, dass ein Projektwerber an einem so bedeutenden Fluss wie der Schwarzen Sulm ein Kraftwerksprojekt umsetzen will, ohne seine Hausaufgaben gemacht zu haben: Es liegen nicht alle Bewilligungen vor, es kann keine Einigung mit dem zentralen Grundbesitzer
hergestellt werden, die Überprüfung des Wasserrechtsbescheides ist im Laufen und die EU steht mit einer Klage vor der Tür. Angesichts einer solchen Situation kann das politische Zaudern von Landeshauptmann Voves eigentlich nicht mehr verstanden werden."
Der WWF fordert Landesrat Johann Seitinger auf, die Genehmigung für die Rodung des wertvollen Waldgrundstückes nicht zu erteilen, sowie Landeshauptmann Franz Voves, dem Kraftwerksprojekt die wasserrechtliche Genehmigung zu versagen.
"Die Sulm ist ein europaweit bedeutender Fluss, steht unter strengem EU-Schutz und darf nicht leichtfertig für Bauprojekte geopfert werden", so Mohl vom WWF. "Wir wünschen uns jetzt ein mutiges Auftreten der zuständigen Regierungsmitglieder der steirischen
Landesregierung, um dem Bauprojekt die rechtlich notwendigen Bewilligungen zu versagen."
Rückfragehinweis:Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/48817-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
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