– Ankündigungspolitik beenden und freie Fließstrecke am Inn rasch beschließen
– Längst versprochene Verordnung wäre wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung
– Energiewende naturverträglich ausrichten
Innsbruck, 28. Mai 2018 Der WWF Österreich erinnert Tirols Landeshauptmann Günther Platter an sein Wahlversprechen zum Beschluss der kraftwerksfreien Fließstrecke am Inn und fordert einen raschen Beschluss der notwendigen Verordnung. „Sie können sich auf mein Wort immer verlassen. Die freie Fließstrecke von Haiming nach Kirchbichl kommt. Ich garantiere eine Umsetzung dieser Verordnung noch im ersten Halbjahr 2018“, zitiert der WWF eine Aussage Platters im Online-Chat der Tiroler Tageszeitung vom 5. Februar 2018. „Der Schutz des Inn muss möglichst rasch beschlossen werden. Gemessen an seinen eigenen Worten hat der Landeshauptmann nur noch 33 Tage Zeit, sein Versprechen zu halten“, sagt WWF-Expertin Elisabeth Sötz.
„Schon jetzt ist der ökologische Zustand unseres Landesflusses äußerst bedenklich. Viele Arten wären durch eine weitere Verbauung zusätzlich gefährdet und belastet, seien es Forellen, Äschen oder Flussuferläufer. Fakt ist: Wer den Inn noch weiter zubetonieren will, setzt unser Naturerbe aufs Spiel“, warnt Sötz. Die versprochene Verordnung gehe zwar nicht weit genug, sei aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. „Die kraftwerksfreie Fließstrecke von Haiming bis Kirchbichl wäre ein wichtiger Etappensieg für die Tiroler Natur und würde darüber hinaus einen attraktiven Erholungsraum für die Tiroler Bevölkerung schaffen“, betont WWF-Expertin Sötz.
Inhaltlich steht dem Beschluss nichts mehr im Weg, die bisher geäußerten rechtlichen Bedenken sind längst gegenstandslos. "Die vorgeschlagene Verordnung einer ‚hochwertigen Gewässerstrecke‘ am Tiroler Inn stützt sich auf das Tiroler Naturschutzgesetz und steht in Einklang mit den Zielsetzungen des Bundesministeriums. Daher ist kein Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht ersichtlich", analysiert Teresa Weber, Assistenzprofessorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg, auf Nachfrage des WWF. Ebenfalls grundlos sind die Sorgen einzelner Gemeinden, dass etwa Fahrten mit Feuerwehrbooten nicht mehr möglich wären.
Naturschutz und Energiewende verbinden
„Herr Landeshauptmann, kämpfen Sie aktiv für den Schutz des Inn und schaffen sie dort mehr Raum für Natur und Menschen“, appelliert Elisabeth Sötz an Günther Platter, das richtige Zeichen zu setzen. Um wirklich nachhaltig zu sein, müsse darüber hinaus die gesamte Energiewende naturverträglich ausgerichtet werden. „Neben dem ökologisch verträglichen Ausbau der Erneuerbaren muss vor allem das Energiesparen stärker unterstützt werden. Denn die echte Wende setzt beim Verbrauch an. Ansonsten werden wir unsere Ziele nicht erreichen“, sagt WWF-Expertin Sötz. Dieser Aufgabe müsse sich sowohl die Bundesregierung, als auch die Tiroler Landesregierung deutlich stärker als bisher widmen.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, Pressesprecherin WWF Österreich, 01/48817-250, claudia.mohl@wwf.at
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