Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz – Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
mehr lesen
WWF: Bundesregierung plant massiven Anschlag auf Natur- und Umweltschutz
Wien, am 27. Juni 2018 – Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz plant die Bundesregierung einen Frontalangriff auf Natur- und Umweltschutz in Österreich. „Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung will die Wirtschaftsministerin kritische Großprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen. Umweltstandards und Beteiligungsrechte sollen offensichtlich rechtswidrig ausgehebelt werden”, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- […]
Wien, am 27. Juni 2018 – Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz plant die Bundesregierung einen Frontalangriff auf Natur- und Umweltschutz in Österreich. „Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung will die Wirtschaftsministerin kritische Großprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen. Umweltstandards und Beteiligungsrechte sollen offensichtlich rechtswidrig ausgehebelt werden”, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. “Wenn sich diese Linie durchsetzt, landet Österreich wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg“, kritisiert Simons den geplanten Rückschritt.
Auf Basis einer ersten Bewertung des ÖKOBÜRO hält der WWF das Regierungsvorhaben für verfassungs-und europarechtswidrig, insbesondere aufgrund der massiven Einschnitte in die Umweltverträglichkeitprüfung sowie bei Verfahrensbeteiligung und Parteienrechten. Demnach wären auch alle erteilten Genehmigungen potentiell rechtswidrig und würden von Gerichten sehr wahrscheinlich wieder aufgehoben werden. „Damit hätten auch die Projektbetreiber keine Rechtssicherheit, die Verfahren müssten neu aufgerollt werden. Anstatt die Verfahren nachhaltig zu verbessern, gefährdet die Bundesregierung das gesamte System“, warnt Simons.
Auch die Faktenlage rechtfertigt keinen derart massiven Eingriff in die Umweltverträglichkeitsprüfung: Seit dem Jahr 2000 endeten nur vier Prozent aller abgeschlossenen Verfahren mit einem negativen Bewilligungsbescheid. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei nur zwölf Monaten, in vereinfachten Verfahren sogar bei nur sieben Monaten ab Vollständigkeit der Unterlagen. Allfällige Rechtsmittelverfahren benötigen durchschnittlich fünf Monate. Nur die 20 bis 30 größten Verfahren mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt müssen in ein UVP-Verfahren, was im internationalen Vergleich gering ist. So sind es etwa in Deutschland rund 800 UVP-Verfahren pro Jahr.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Vergiftete Gänsegeier: Neue Spuren im Kärntner Giftfall
WWF und BirdLife: Aktuelle Genanalyse des Mageninhalts liefert neue Erkenntnisse zur Vergiftung – Wölfe könnten das eigentliche Ziel der Täter gewesen sein
Artenschutz: WWF-Studie stellt Bundesländern schlechtes Zeugnis aus
WWF-Bundesländerbarometer: Nur vier von 35 Bewertungen erreichen gute Umsetzung – Große Defizite beim Management von Biber, Fischotter, Luchs und Wolf – Lichtblick beim Seeadler
WWF: Hunderte Menschen setzen Zeichen für den Schutz des Platzertals
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
WWF zu EABG-Einigung: Schutz der letzten Flussjuwele vor Aushebelung bewahrt
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Budget: WWF kritisiert Kürzungen bei Umwelt und Klima
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
WWF: Österreichs Luchsbestand auf nur mehr rund 30 Tiere geschrumpft
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
WWF: Neun von zehn Flusspegeln mit Niedrigwasser
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Welttag der Ozeane: WWF fordert Verdreifachung der Schutzgebiete im Mittelmeer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt