Beim EU-Umweltrat hat sich Umweltministerin Leonore Gewessler am Donnerstagnachmittag für die Beibehaltung der wichtigen Wasserrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Sie schließe sich der Meinung der EU-Kommission an und sehe „keinen Grund, etwas an der Richtlinie zu ändern“, sagte Gewessler, die sich auch zu deren Zielen bekannte. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert jetzt eine wirksame Umsetzung der EU-Vorschriften durch die gesamte Bundesregierung. „Nach jahrelangem Zögern und Zaudern gibt es endlich eine klare Aussage Österreichs für einen starken europäischen Gewässerschutz. Für die Umwelt ist das eine gute Nachricht, die aber noch mit konkreten Maßnahmen in der Praxis untermauert werden muss. Denn bisher gibt es gerade beim Wasserkraftausbau sehr große Defizite. Hier kann bisher keine Rede von naturverträglich sein“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek.
Durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist Österreich verpflichtet, sämtliche Gewässer in einen klar definierten „guten Zustand“ zu bringen und weitere Verschlechterungen zu verhindern. „Daher muss die Politik einen strengen Schutz für die letzten frei fließenden Flüsse garantieren und einen ausreichend budgetierten Sanierungsplan für Flüsse, Seen und Feuchtgebiete vorlegen. Vor allem der Finanzminister ist jetzt gefordert, die seit Jahren ausgetrockneten Fördertöpfe zu befüllen“, sagt Urbanek mit Blick auf die Budgetrede. Zusätzlich müsse die Ökostrom-Förderung insbesondere bei der Wasserkraft mit wirksamen Naturschutzkriterien ausgestattet werden. Ansonsten würde Österreich auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie krachend verfehlen.
In einem aktuellen Bericht bewertet die EU-Kommission die Wasserrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form als unverzichtbar, kritisiert aber auch die schleppende Umsetzung in den zuständigen Mitgliedsländern. Dies liegt auch an Industrie- und Wirtschaftslobbys, die den Wasserschutz zugunsten kurzsichtiger Profitinteressen aufweichen wollen. Zugleich fordern mehr als 5.500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Beibehaltung des ambitionierten Gesetzesrahmens. Zusätzlich haben mehr als 375.000 Menschen im Zuge der Kampagne „Rette unser Wasser“ (#ProtectWater) ihren Widerstand gegen die Aufweichung der Wasserschutzgesetze vorgebracht. Der WWF Österreich hat diese Aktion gemeinsam mit mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen federführend unterstützt.
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher WWF Österreich
Tel. 0676 83 488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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