Anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist für den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fordert eine breite Allianz von Umweltschutzorganisationen unter dem Dach von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung eine grundlegende Sanierung des untauglichen Entwurfs: "Dieses völlig untaugliche Flickwerk darf nicht als unser Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt werden. Die aktuelle Bundesregierung muss darlegen, wie wir unsere Klimaziele erreichen. Derzeit fehlen aber Angaben zur Finanzierung und konkrete Maßnahmen, wie der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen oder eine sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzte ökologische Steuerreform. Mit dem aktuellen Plan nimmt die Politik fahrlässig Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf. Wenn daher die aktuelle Bundesregierung trotz klarem Auftrag und mehrfacher Aufforderung des Nationalrates nicht zur Sanierung bereit ist, dann soll sie diese Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung übertragen", fordern VertreterInnen der Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, VCÖ, WWF Österreich und Vier Pfoten unisono. Fakt ist: Das vorgelegte NEKP-Dokument ist nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und enthält keinen nachvollziehbaren Plan, wie selbst die EU-Mindestvorgaben erreicht werden können.
Die Bundesregierung hat bisher angegeben, dass sie als Übergangsregierung weder Angaben zur Finanzierung oder zu Änderungen im Steuersystem machen möchte. Das sind jedoch wesentliche Eckpunkte und keine Nebensächlichkeiten. Konkrete Maßnahmen fehlen, vielfach heißt es im Entwurf, dass Maßnahmen "angedacht", "in Diskussion" oder "weitestgehend" umgesetzt werden sollen. Ergebnisse von Umweltbundesamt-Studien, die von den Ministerien in Auftrag gegeben wurden, wie der Sachstandsbericht Mobilität oder das eigens für die Erreichung der Klimaziele erstellte "Transition"-Szenario wurden weitgehend ignoriert. "Wir wissen, dass wir eine öko-soziale Steuerreform, mindestens eine Klimaschutzmilliarde im nächsten Bundesbudget und einen gesetzlich garantierten Ausstieg aus fossilen Energietechnologien brauchen. Statt milliardenschwerer Strafzahlungen bekommen wir dann besseren öffentlichen Verkehr, beleben regionale Wirtschaftskreisläufe und verringern den Ausstoß von Luftschadstoffen. Bauen wir also jetzt an einer positiven Zukunft, statt weiter an fossilen Altlasten festzuhalten", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Der Verkehr befindet sich beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Zum fünften Mal in Folge steigen heuer die CO2-Emissionen des Verkehrs. Im Vergleich zum Jahr 2014 haben die Emissionen in den vergangenen fünf Jahren um 11,5 Prozent zugenommen. Noch können wir den Verkehr auf Klimakurs bringen. Wichtigster Schritt: Aufhören, das Falsche zu tun. "Die Infrastrukturpolitik ist endlich in Einklang mit den Klimazielen zu bringen und direkte sowie indirekte umweltschädliche Förderungen, wie die Steuerbegünstigung von Diesel und der privaten Nutzung von Firmenwagen, sind abzubauen“, betont VCÖ-Klimasprecherin Ulla Rasmussen. „Der Ausbau des klimaverträglichen Verkehrsangebots ist im Klima- und Energieplan konkret zu budgetieren. So sollen die jährlichen Investitionen für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs um zumindest 500 Millionen Euro erhöht werden, wie es auch das Umweltbundesamt im Sachstandsbericht Mobilität vorschlägt. Um das Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs bis zum Jahr 2025 auf 13 Prozent zu erreichen, sind zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Rad-Infrastruktur in den Städten, Gemeinden und Regionen nötig“, stellt der VCÖ fest.
Der WWF Österreich kritisiert, dass die Bundesregierung die ambitionierten Vorschläge der Klimawissenschaft weitgehend ignoriert hat. „Alle notwendigen Maßnahmen liegen längst vor, aber der Politik fehlen Mut und Willen zur konkreten Umsetzung. Das ist und bleibt eine Bankrotterklärung“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Österreich muss endlich klimafit und naturverträglich regiert werden. Daher braucht es eine echte ökologische Steuerreform, die über eine sozial und wirtschaftlich gerechte CO2-Bepreisung finanziert wird. Parallel dazu gehören umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und reformiert. Dafür muss der Finanzminister einen raschen Kassasturz vorlegen“, so Schellmann. Ebenfalls dringend notwendig sind zusätzliche Klimaschutz-Investitionen, ein umfassendes Energiespar-Programm sowie der Schutz der Ökosysteme, um den Flächenfraß einzudämmen. „Naturschutz ist Klimaschutz ist Biodiversitätsschutz.“
Auch für VIER PFOTEN lässt der Plan klare Vorgaben für eine Verbesserung des Klimas vermissen. „Die Regierung nennt eine kontinuierliche Veränderung der Ernährungs- und Konsumgewohnheiten, mehr Qualitäts- und Wertebewusstsein sowie eine Reduktion des Fleischanteils als notwendig. Hier fehlen jedoch konkrete Maßnahmen“, erklärt VIER PFOTEN Österreich Direktorin Eva Rosenberg. „Aus unserer Sicht sind etwa nachhaltige Veränderungen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie eine transparente Herkunfts- und Haltungskennzeichnung geeignete Hebel, um weitreichende Veränderungen zu bewirken. Das würde nicht nur der Umwelt und den Tieren helfen, sondern auch die heimische Landwirtschaft gegen die Billig-Konkurrenz aus dem Ausland stärken.“
Hier geht’s zur Stellungnahme!
Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher WWF Österreich, +43 676 83 488 249, karl.schellmann@wwf.at
VCÖ-Kommunikation Christian Gratzer, +43 699 189 32 695, christian.gratzer@vcoe.at
Elisabeth Penz, Pressesprecherin Vier Pfoten Österreich, + 43 664 30 86 303, elisabeth.penz@vier-pfoten.org
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