Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch, Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen – Naturschutzorganisation fordert wirksame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
Countdown für die Schwarze Sulm: Jetzt fällt die Entscheidung durch den Umweltminister

Wien, am 15. Oktober 2013 – Sind die Tage der Schwarzen Sulm als frei fließendes und von reizvollen Hang- und Schluchtwäldern umrahmtes Flussjuwel gezählt? Am morgigen 16. Oktober endet die Einspruchsfrist von Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen den falschen wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid der Steirischen Landesregierung für das umstrittene Sulm-Kraftwerk. „Wir erwarten uns, dass der Minister nun endlich handelt und eine Amtsbeschwerde gegen das Land Steiermark macht. Sachlich gibt es keine andere Möglichkeit, um der Schwarzen Sulm noch zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist einfach die Pflicht des Ministers einzuschreiten, wenn eine Landesregierung falsche Bescheide ausstellt“, sind sich Beate Striebel vom WWF und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 einig.
Auch 9.000 Österreicherinnen und Österreicher haben innerhalb weniger Wochen mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie sich ein entschlossenes Eintreten des Umweltministers gegen die Zerstörung einer der letzten ökologisch intakten Flüsse vor der Zerstörung erhoffen. Sie fordern Berlakovich auf, unverzüglich mit einer Amtsbeschwerde gegen den steirischen Landeshauptmann Franz Voves vorzugehen. Die Petition wird heute von Vertretern des WWF und GLOBAL 2000 an Nikolaus Berlakovich übergeben.
In einem bislang beispiellosen Kniefall vor einem Privatunternehmer, haben Landeshauptmann Franz Voves und das Land Steiermark am 4. September 2013 einen positiven Wasserrechtsbescheid für den Kraftwerksbau erlassen, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch das BMLFUW eine Genehmigung für rechtswidrig halten. Am morgigen Mittwoch um 24 Uhr endet die gesetzliche Frist, innerhalb derer Umweltminister Nikolaus Berlakovich als Oberbehörde diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof anfechten kann, in dem er eine – seit vielen Wochen von den zuständigen Beamten vorbereitete – Amtsbeschwerde endlich unterzeichnet.
Lässt der Umweltminister die Frist verstreichen, sind die Rechtsmittel in Österreich weitestgehend ausgeschöpft und es droht letztendlich der Bau des Kraftwerks, das sowohl energiepolitisch unsinnig ist als auch gegen geltendes EU-Recht verstößt. Damit rückt eine Verurteilung durch die den Europäischen Gerichtshof immer näher, die mit Strafzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro geahndet werden kann.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83 488 203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000-Pressesprecherin, Tel. 0699/ 14 2000 26,
E-Mail: lydia.matzka@global2000.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF-Erfolg: Seltenes Sumatra-Nashorn geboren
In Indonesien gibt es Nachwuchs bei den extrem seltenen Sumatra-Nashörnern! Die Geburt des männlichen Kalbs ist ein wichtiger Erfolg der Sumatra-Nashorn Allianz, zu der auch der WWF gehört. Denn laut Schätzungen gibt es weltweit nur mehr 80 Tiere dieser Art.
WWF: Bodenversiegelung deutlich höher als angenommen
Neue offizielle Zahlen bestätigen hohen Bodenverbrauch in Österreich – Versiegelte Fläche ist sogar um über 20 Prozent höher als bisher berechnet – WWF fordert Bodenschutz-Paket
Stromanbieter-Check 2023: Jede fünfte Kilowattstunde Strom aus fossilen Energien
21 Prozent des österreichischen Stroms aus Gas und Kohle – Vier Atomstrom-Konzerne direkt am heimischen Strommarkt aktiv – Stromanbieterwechsel ist kinderleicht, kostenlos und geht schnell
Neue Erdgasförderung wäre klimapolitisches Harakiri-Projekt
Umweltschutzorganisation kritisiert „völlig falsche Weichenstellung“ in Oberösterreich und fordert eine naturverträgliche Energiewende – Fatales Signal im Vorfeld der Weltklimakonferenz
Kein Regenwald, kein Jaguar: WWF fordert Entwaldungs-Stopp im Amazonas
Tag des Jaguars am 29. November – WWF im Einsatz zum Schutz der Großkatzen durch Regenwaldschutz und Aufklärungsarbeit
Was wir von der Klimakonferenz COP 28 erwarten
© adobestock/Rafael HenriqueZwei sehr wichtige Wochen für das Klima: Von 30. November – 12. Dezember 2023 findet die 28. Internationale Klimakonferenz in Dubai statt. Dieser...
COP28: Klima-Allianz fordert dringend globale Kurskorrektur
Ausstieg aus allen fossilen Energien gefordert – Schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste umsetzen – Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen
WWF-Faktencheck zum Bodenverbrauch in Oberösterreich
Wiederholt falsche und irreführende Behauptungen von Landesrat Achleitner – WWF fordert sachliche Debatte statt Zahlenspielereien und fauler Ausreden