Wien, am 15. Oktober 2013 – Sind die Tage der Schwarzen Sulm als frei fließendes und von reizvollen Hang- und Schluchtwäldern umrahmtes Flussjuwel gezählt? Am morgigen 16. Oktober endet die Einspruchsfrist von Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen den falschen wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid der Steirischen Landesregierung für das umstrittene Sulm-Kraftwerk. „Wir erwarten uns, dass der Minister nun endlich handelt und eine Amtsbeschwerde gegen das Land Steiermark macht. Sachlich gibt es keine andere Möglichkeit, um der Schwarzen Sulm noch zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist einfach die Pflicht des Ministers einzuschreiten, wenn eine Landesregierung falsche Bescheide ausstellt“, sind sich Beate Striebel vom WWF und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 einig.
Auch 9.000 Österreicherinnen und Österreicher haben innerhalb weniger Wochen mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie sich ein entschlossenes Eintreten des Umweltministers gegen die Zerstörung einer der letzten ökologisch intakten Flüsse vor der Zerstörung erhoffen. Sie fordern Berlakovich auf, unverzüglich mit einer Amtsbeschwerde gegen den steirischen Landeshauptmann Franz Voves vorzugehen. Die Petition wird heute von Vertretern des WWF und GLOBAL 2000 an Nikolaus Berlakovich übergeben.
In einem bislang beispiellosen Kniefall vor einem Privatunternehmer, haben Landeshauptmann Franz Voves und das Land Steiermark am 4. September 2013 einen positiven Wasserrechtsbescheid für den Kraftwerksbau erlassen, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch das BMLFUW eine Genehmigung für rechtswidrig halten. Am morgigen Mittwoch um 24 Uhr endet die gesetzliche Frist, innerhalb derer Umweltminister Nikolaus Berlakovich als Oberbehörde diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof anfechten kann, in dem er eine – seit vielen Wochen von den zuständigen Beamten vorbereitete – Amtsbeschwerde endlich unterzeichnet.
Lässt der Umweltminister die Frist verstreichen, sind die Rechtsmittel in Österreich weitestgehend ausgeschöpft und es droht letztendlich der Bau des Kraftwerks, das sowohl energiepolitisch unsinnig ist als auch gegen geltendes EU-Recht verstößt. Damit rückt eine Verurteilung durch die den Europäischen Gerichtshof immer näher, die mit Strafzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro geahndet werden kann.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83 488 203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000-Pressesprecherin, Tel. 0699/ 14 2000 26,
E-Mail: lydia.matzka@global2000.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Steigende Klimarisiken erfordern mehr Transparenz und Vorsorge – Minister Totschnig soll bis Jahresende Klima-Sicherheitsbericht vorlegen – Stopp für riskanten Kaunertal-Ausbau gefordert
4,3 Hektar Ackerfläche sollen zu Bauland werden – Naturschutzorganisation verlangt Prüfung von Brachflächen und Offenlegung aller Umweltfolgen
Umweltschutzorganisation warnt vor Freibrief für fossile Geschäftsmodelle – Vorrang für Emissionsvermeidung – Strenge Grenzen bei geplanter Öffnung für CO₂-Speicherung
Neun Flüsse aus allen Bundesländern stehen zur Wahl – Extreme Trockenheit und Hitze setzen Gewässer und Fische unter Druck – WWF ruft zu starkem Zeichen für lebendige Flüsse auf
Der WWF baut und renoviert künstliche Brutplätze für die Zugvögel. Nun können wir eine positive Bilanz ziehen: Im Gebiet gibt es so viele Jungvögel, wie seit Jahren nicht mehr!
Drastische Verschärfung bei Biber-Management vorgesehen – Direkte Eingriffe in Lebensraum und Bestand möglich – WWF ortet Freibrief für pauschale Abschüsse
Umweltschutzorganisation fordert ambitionierten und verbindlichen Klimafahrplan, andernfalls droht Etikettenschwindel – Fokus auf natürlichen Klimaschutz und Renaturierung gefordert
Rahmenbedingungen für Klimaneutralität 2040 längst überfällig – Industriellenvereinigung verhindert zahlreiche Energiegesetze und schadet sich selbst
Feuchtgebiete in der Klimakrise immer wichtiger – Kraftwerkspläne bedrohen einzigartiges, hochalpines Moor – WWF fordert Schutz intakter Moore für wertvollen Wasserrückhalt