Presseaussendung WWF und ÖKOBÜRO
Wien, Innsbruck, Brüssel, am 1. Dezember 2015 – In Sachen Kaunertal-Erweiterung muss die TIWAG eine herbe Schlappe einstecken: Die Energieabteilung der EU-Kommission entzog jetzt den Wasser-Überleitungen vom Ötztal in den Gepatschspeicher den so genannten PCI-Status. Somit steht der wichtigste Teil des Kaunertal-Projekts nicht mehr im „besonderen öffentlichen Interesse“ europäischer Energieprojekte. Für den WWF und das ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung hat sich mit dieser Entscheidung das gesamte Vorhaben totgelaufen. Sie haben im März 2015 über die europäische Umweltorganisation Justice & Environment Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und jetzt Recht bekommen.
Jene Projektteile, die nicht der PCI-Verordnung der Europäischen Union entsprechen, müssen nun gestrichen werden. Dies betrifft unter anderem die kilometerlange Überleitung der Venter und Gurgler Ache aus dem hinteren Ötztal ins Kaunertal, die Untertunnelung der Täler sowie die neuen Druckstollen nach Prutz. Wenngleich sich das Kraftwerk Kaunertal weiterhin auf der offiziellen PCI-Liste befindet und der Speicherstandort Platzertal den PCI-Status behalten hat, stellt die Aberkennung dieses Status für zentrale Projektteile einen schweren Rückschlag für die TIWAG dar.
Diese Klarstellung der EU-Kommission mischt auch die Karten für die Grundbesitzer des Ötztals und die Gemeinde Sölden völlig neu. „Ohne europäische Schützenhilfe und den Deckmantel des übergeordneten Interesses, können dort keine Enteignungen stattfinden“, erklärt Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol. Für ihn macht die Entscheidung der Kommission nun den Weg frei für echte Energiewendeprojekte in Tirol: „Als ersten Schritt sollte die Landesregierung die UVP zum Kaunertal schleunigst einstampfen und die TIWAG beauftragen, endlich ökologisch und sozial vertretbare Kraftwerksvorhaben auszuarbeiten,“ so Walder. Auch den Stromkunden, den Steuerzahlern bzw. dem Land Tirol als Eigentümer sei nicht zuzumuten, dass ihr Geld weiterhin für unrealistische Projekte in den Sand gesetzt wird. Nach Angaben der TIWAG haben die bisherigen Planungen für den Kaunertalausbau bereits 64 Millionen Euro verschlungen.
Die PCI-Liste an wichtigen Energieprojekten unter der TEN-E Verordnung listet prioritäre Stromleitungen und -speicher, – dazu zählen auch Pumpspeicherkraftwerke –, in der EU auf. Diese genießen ein besonderes öffentliches Interesse und können mit Verfahrensbeschleunigung und Finanzhilfen aus öffentlichen Töpfen rechnen. Alle zwei Jahre werden die darin angeführten Vorhaben von der Kommission evaluiert.
Weil die von der TIWAG geplanten massiven Eingriffe in die Ötztaler Alpen und die Achen nach österreichischem Recht alleine nicht durchzusetzen wäre, hatte man versucht, ein übergeordnetes europäisches Interesse geltend zu machen – zunächst erfolgreich: 2013 wurde das Kraftwerksvorhaben Kaunertal auf die PCI-Liste lobbyiert. Im Zuge der neuerlichen Veröffentlichung der Liste am 18. November 2015 wurde wurde klargestellt, dass die kritischen Teile des Projektes keinen PCI-Status haben.
Ausschlaggebend für die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission waren Verhandlungen in Brüssel im Juni 2015 zwischen WWF, ÖKOBÜRO und TIWAG, die unter Leitung der Europäischen Kommission und unter Beobachtung des Europäischen Parlaments stattgefunden haben.
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/48817-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, Tel.: 01/5249377, E-Mail: thomas.alge@oekobuero.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Aufnahmen von Wildtierkameras zeigen, wie thailändische Tigerfamilien durch die Wälder streifen. Und auch Zahlen bestätigen, dass sich die dortigen Tigerbestände erholen – in Thailand ist er seit 2024 um 16% angestiegen.
77 Prozent der wertvollen Flussstrecken ohne verbindlichen Schutz vor weiterem Wasserkraftausbau – Hitze und Dürre machen Schutz und Renaturierung dringlicher – WWF legt Zeugnisse für alle neun Bundesländer vor
Staaten bleiben bei Naturschutz-Finanzierung und Abbau umweltschädlicher Subventionen hinter notwendiger Ambition zurück – WWF fordert Konsequenzen auch in Österreich
Große Datenlücken erschweren Kontrolle des Handels mit Tigern – WWF fordert strengere Aufsicht und ein Ende der Zucht für den Handel mit Körperteilen – Artenschutzgremium CITES tagt in Genf
Neue Hoffnungs-Zone für den Artenschutz im Mittelmeer – Basis für grenzüberschreitenden Schutz seltener Hai- und Rochenarten, Wale, Delfine und Meeresschildkröten – WWF fordert politische Zusagen
UNO-Konferenz vor Abschluss – Reform umweltschädlicher Subventionen stark umkämpft – Naturschutzorganisation fordert verbindlichen Finanzierungsplan
Begutachtungsfrist endet am Freitag: Verbindliche Sektorziele und Rechtsschutz fehlen, Standortklausel ermöglicht Rückzieher – Bundesregierung und Nationalrat müssen Entwurf nachschärfen
Nashorn-Wilderei in Südafrika bedroht Arterhalt – Umsiedlung von Tieren nach Botswana zum Aufbau neuer Populationen – WWF vor Ort im Einsatz gegen illegale Jagd und Handel mit Nashorn-Horn
Zum Start des Ministersegments stocken Verhandlungen über Naturschutz-Finanzierung – WWF fordert verbindliche Finanzierungszusagen und Abbau umweltschädlicher Subventionen