Wien, am 27. Oktober 2020. In ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich konkrete Verbesserungen bei der Naturverträglichkeit der Ökostromförderung. „In Zukunft dürfen nur noch jene Projekte subventioniert werden, die außerhalb von Schutzgebieten und ökologisch besonders sensiblen Gewässerstrecken liegen sowie für den Klimaschutz wirklich maßgeblich sind. Dafür muss die Bundesregierung das Gesetz an mehreren Stellen präzisieren und verbessern“, sagt WWF-Gewässerschutz-Expertin Bettina Urbanek. Mit über 5.200 Anlagen ist die Wasserkraft in Österreich bereits extrem ausgebaut. Nur noch 15 Prozent der Flüsse sind in einem sehr guten ökologischen Zustand. „In Schutzgebieten und ökologisch sehr guten Strecken haben neue Kraftwerke nichts verloren. Die dafür notwendigen Kriterien sind leicht administrierbar und haben eine wichtige Lenkungswirkung für eine naturverträgliche Energiewende“, bekräftigt Urbanek.
Der WWF kritisiert insbesondere die Energiebranche, weil sie die von der Umweltministerin verankerten Naturschutz-Kriterien streichen und schwächen will. „Das ist völlig inakzeptabel. Wer öffentliche Subventionen in Milliardenhöhe abrufen will, muss dafür auch wirksame ökologische Kriterien akzeptieren. Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir möglichst viele klimafitte Ökosysteme, von denen Mensch und Natur profitieren“, sagt Bettina Urbanek. Daher darf es auch keine Subventionen für Wasserkraftwerke mehr geben, die die Ökologie nachweislich schädigen und damit auch gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen.
Auch all jene Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energiegewinn sehr viel Natur zerstören, dürfen in Zukunft nicht auch noch extra mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. „Die Schweiz zeigt hier vor, wie es geht. Daran muss sich auch Österreich ein Beispiel nehmen anstatt auch noch die letzten Wildbäche mit Kraftwerken zuzupflastern“, sagt WWF-Expertin Urbanek. Denn das bisherige Fördersystem enthält völlig falsche Anreize für die zusätzliche Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der bestehenden Wasserkraft-Anlagen die geltenden ökologischen Mindestanforderungen verfehlen.
Der WWF Österreich plädiert in seiner Stellungnahme für einen ganzheitlichen Klimaschutz-Ansatz, der sich nicht nur auf die Stromwende konzentriert: „Der Umbau des Energiesystems muss beim viel zu hohen Verbrauch ansetzen. Zusätzlich gehören fossile Subventionen sofort gestoppt und das Steuersystem ökologisiert, um die Abhängigkeit von Öl und Gas rasch zu verringern. Parallel dazu müssen vor allem Photovoltaik-Anlagen auf bereits verbauten Flächen deutlich ausgeweitet werden“, fordert Bettina Urbanek.
Die detaillierte WWF-Stellungnahme zur Naturverträglichkeit des EAG-Entwurfs ist auf der Parlaments-Webseite unter diesem Link abrufbar.
Mag. Volker Hollenstein
Leitung Presse und Kommunikation WWF Österreich
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